Gysi von Linken-Ergebnis bei Bundestagswahl "überrascht"

Pallade Veneta - Gysi von Linken-Ergebnis bei Bundestagswahl "überrascht"

POLITIK 28.02.2025

Gysi von Linken-Ergebnis bei Bundestagswahl "überrascht" / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Der Linken-Politiker und Alterspräsident im neuen Bundestag, Gregor Gysi, hat mit der Höhe der Zugewinne für seine Partei bei der Wahl nicht gerechnet. Er sei zuletzt von sechs oder sieben Prozent ausgegangen, sagte Gysi der Zeitung "Das Parlament" laut Mitteilung vom Freitag. "Dass es am Ende 8,8 Prozent geworden sind, hat mich dann doch überrascht."

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Die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik habe viele Menschen in Deutschland aufgerüttelt, sagte Gysi mit Blick auf die Gründe für das Erstarken seiner Partei. Er wies auch auf eine Bundestagsrede der Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek zu dem Thema hin, die vor allem in den sozialen Medien viel Anklang fand.

Die Linkspartei war mit deutlichen Zuwächsen im Vergleich zu 2021 mit 8,8 Prozent ins Parlament eingezogen. Sie ist mit 64 Abgeordneten aber die kleinste Fraktion im neuen Bundestag. Wenige Wochen vor der Wahl hatte sie in Umfragen noch bei rund fünf Prozent gelegen. Erhebungen von Meinungsforschungsinstituten zufolge schnitt sie vor allem bei jungen Menschen stark ab, lag demnach bei Erstwählenden sogar auf Platz eins.

Der langjährige Linken-Parlamentarier Gysi zieht nun als Alterspräsident in den neuen Bundestag ein, der Berliner Abgeordnete ist seit fast 31 Jahren im Parlament. Als Alterspräsident wird der 77-Jährige bei der konstituierenden Sitzung die Eröffnungsrede halten. Für ihn sei das "Ehre und Verantwortung", sagte er.

Gysi deutete zugleich bereits seinen Ausstieg nach dieser Legislaturperiode an. "Ich werde die erste und letzte Rede meines Lebens als Alterspräsident ohne Zeitbegrenzung halten – das ist schon etwas Besonderes", sagte er. "Es ist wirklich angenehm, nicht ständig auf die Uhr schauen und nach zwei Minuten abbrechen zu müssen. Aber keine Sorge, ich werde das nicht missbrauchen."

B.Cretella--PV

Ceuta-Krise: 22 EU-Mitgliedstaaten fordern Sondersitzung der Innenminister

Die Staatenlenker von 22 EU-Mitgliedstaaten haben als Reaktion auf die Krise nach der Ankunft zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta eine Dringlichkeitssitzung der Innenminister gefordert. "Die Ereignisse der vergangenen Tage erfordern eine unverzügliche und koordinierte europäische Antwort", heißt es in einem gemeinsamen Brief, der am Samstag veröffentlicht wurde. Zu den Unterzeichnern gehören Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

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Mindestens 67 Migranten sind nach Angaben der spanischen Regierung bei dem Versuch ums Leben gekommen, in die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika zu gelangen. Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska sprach bei einer Pressekonferenz am Samstag in Ceuta von "traurigen, dramatischen Ereignissen". Nach weniger als 48 Stunden sei nun in der spanischen Exklave "eine Rückkehr zur Normalität im Gange", fügte er hinzu.

Ceuta: Spaniens Regierungschef fordert EU-Sondersitzung auf Ministerebene

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat angesichts der europäischen Kritik am Umgang seines Landes mit der Migrationskrise in Ceuta eine Sondersitzung der EU-Innenminister gefordert. In einem am Samstag bekannt gewordenen Brief an die Spitzen der europäischen Institutionen warf Sánchez einigen Mitgliedstaaten eine "egoistische" und "rechtswidrige" Reaktion vor.

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Die russischen Streitkräfte haben die ukrainische Hauptstadt Kiew ukrainischen Angaben zufolge erneut massiv angegriffen. Bei den Angriffen auf fünf Regionen in Kiew in der Nacht zum Samstag seien mindestens neun Menschen getötet und 28 weitere verletzt worden, teilte der staatliche ukrainische Rettungsdienst mit. Die Angriffe seien "mit ballistischen Raketen" erfolgt, teilte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko im Onlinedienst Telegram mit. US-Präsident Donald Trump äußerte sich derweil zurückhaltend zu einer möglichen Lizenz für die Herstellung von Patriot-Abfangraketen in der Ukraine.