Pallade Veneta - Söder lobt SPD: "Schon immer staatstragende und verlässliche Kraft gegen rechts"

Söder lobt SPD: "Schon immer staatstragende und verlässliche Kraft gegen rechts"


Söder lobt SPD: "Schon immer staatstragende und verlässliche Kraft gegen rechts"
Söder lobt SPD: "Schon immer staatstragende und verlässliche Kraft gegen rechts" / Foto: ARMIN WEIGEL - AFP

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat sich zum Auftakt der Sondierungsgespräche von Union und SPD positiv über die SPD als möglichen Koalitionspartner gezeigt. "Das hohe Wahlergebnis der AfD ist vielleicht der letzte Warnschuss für unsere Demokratie", sagte Merz der "Welt am Sonntag" laut Vorabmeldung vom Samstag. "Die SPD war schon immer eine staatstragende und verlässliche Kraft gegen rechts – insbesondere in der Zeit der Weimarer Republik."

Textgröße ändern:

Anerkennend äußerte sich der CSU-Chef auch über SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil. Der stehe "sicher für einen Wandel". Seine Wahl zum Fraktionschef könnte laut Söder "auch ein erster Hinweis sein, wie sich die SPD außenpolitisch entwickeln will: Lars Klingbeil steht beim Thema Bundeswehr nahe bei Boris Pistorius". Pistorius ist aktuell Bundesverteidigungsminister.

Söder forderte angesichts der vielfältigen Herausforderungen eine grundsätzliche Neuausrichtung der Regierungsarbeit. Es gehe "nicht um Posten und kosmetische Korrekturen wie bei früheren Regierungsbildungen, sondern um einen echten Richtungswechsel und einen neuen Stil", sagt er der Zeitung. "Dafür braucht es zunächst ein gemeinsames Verständnis. Union und SPD bilden eine Verantwortungsgemeinschaft."

Union und SPD führten nach der Bundestagswahl am Freitag ein erstes Sondierungsgespräch zur Bildung einer neuen Koalition. Die Parteien erklärten danach, die Gespräche hätten "in einer offenen und konstruktiven Atmosphäre begonnen". Sie sollen demnach in der kommenden Woche fortgesetzt werden.

Söder nannte in der "Welt am Sonntag" vier Forderungen, die für die Union in Koalitionsgesprächen nicht verhandelbar seien: eine Reform des Wahlrechts, die Eindämmung der illegalen Migration, Entlastungen für die Wirtschaft und der Abbau von Bürokratie. Der CSU-Chef drang zudem auf eine schnelle Verabschiedung eines Sondervermögens für die Bundeswehr. Diese brauche "eine Vollausstattung".

"Dazu gehören eine Drohnen-Armee mit 100.000 Drohnen, 800 neue Panzer sowie 2000 Patriots und 1000 Taurus nur für Deutschland als ein Schutzschild in der Art des Iron Dome", betonte Söder.

Israels Iron Dome schützt das Land vor Angriffen mit Raketen oder Drohnen. Seit der Inbetriebnahme des Abwehrsystems im Jahr 2011 hat der Iron Dome tausende Raketen abgewehrt.

G.Riotto--PV

Empfohlen

Innenminister: Mindestens 67 Migranten bei Grenzüberquerung nach Ceuta gestorben

Mindestens 67 Migranten sind nach Angaben der spanischen Regierung bei dem Versuch ums Leben gekommen, in die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika zu gelangen. Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska sprach bei einer Pressekonferenz am Samstag in Ceuta von "traurigen, dramatischen Ereignissen". Nach weniger als 48 Stunden sei nun in der spanischen Exklave "eine Rückkehr zur Normalität im Gange", fügte er hinzu.

Ceuta: Spaniens Regierungschef fordert EU-Sondersitzung auf Ministerebene

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat angesichts der europäischen Kritik am Umgang seines Landes mit der Migrationskrise in Ceuta eine Sondersitzung der EU-Innenminister gefordert. In einem am Samstag bekannt gewordenen Brief an die Spitzen der europäischen Institutionen warf Sánchez einigen Mitgliedstaaten eine "egoistische" und "rechtswidrige" Reaktion vor.

Mindestens neun Tote bei neuen russischen Raketenangriffen auf Kiew

Die russischen Streitkräfte haben die ukrainische Hauptstadt Kiew ukrainischen Angaben zufolge erneut massiv angegriffen. Bei den Angriffen auf fünf Regionen in Kiew in der Nacht zum Samstag seien mindestens neun Menschen getötet und 28 weitere verletzt worden, teilte der staatliche ukrainische Rettungsdienst mit. Die Angriffe seien "mit ballistischen Raketen" erfolgt, teilte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko im Onlinedienst Telegram mit. US-Präsident Donald Trump äußerte sich derweil zurückhaltend zu einer möglichen Lizenz für die Herstellung von Patriot-Abfangraketen in der Ukraine.

Trump droht Iran mit heftigen Angriffen - US-Medien: Attacken am Wochenende möglich

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran erneut mit heftigen Angriffen gegen Infrastruktur-Ziele gedroht. "Wir werden ihn ganz hart angehen", sagte Trump am Freitag bei einer Kabinettssitzung in der Präsidentenresidenz Camp David über den Iran. Irgendwann werde die Führung in Teheran sagen: "Das halten wir einfach nicht mehr aus."

Textgröße ändern: