US-Außenminister Rubio ordnet Beschleunigung milliardenschwerer Militärhilfe für Israel an

Pallade Veneta - US-Außenminister Rubio ordnet Beschleunigung milliardenschwerer Militärhilfe für Israel an

POLITIK 02.03.2025

US-Außenminister Rubio ordnet Beschleunigung milliardenschwerer Militärhilfe für Israel an / Foto: Evelyn Hockstein - POOL/AFP

US-Außenminister Marco Rubio hat die Beschleunigung der Bereitstellung von Militärhilfe in Höhe von rund vier Milliarden Dollar (rund 3,85 Milliarden Euro) für Israel angeordnet. Er habe eine entsprechende Erklärung unterzeichnet, teilte Rubio am Samstag (Ortszeit) mit und ergänzte, dass ein unter Ex-Präsident Joe Biden verhängtes teilweises Waffenembargo aufgehoben worden sei.

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Erst am Freitag hatten die USA grünes Licht für den Verkauf von Waffen und Ausrüstung im Wert von mehr als drei Milliarden Dollar an Israel gegeben. Dazu gehören nach Angaben der US-Behörde für Verteidigungskooperation Bombenteile und Sprengköpfe im Wert von 2,04 Milliarden Dollar sowie Bombenteile und Lenkausrüstung für weitere 675,7 Millionen Dollar und Bulldozer und dazugehörige Ausrüstung im Wert von 295 Millionen Dollar. Zur Begründung hieß es, die USA seien der Sicherheit Israels verpflichtet.

B.Cretella--PV

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Nach dem Scheitern eines Regulierungspakets gegen die Wohnungsnot im Parlament sind in Spanien erneut zehntausende Menschen für bezahlbaren Wohnraum auf die Straße gegangen. Allein in der Hauptstadt Madrid beteiligten sich am Samstag nach Behördenangaben 70.000 Menschen an den Demonstrationen, die Organisatoren sprachen von 500.000. Auch in mehreren anderen Städten gab es Proteste.

Zweites Treffen: Rot-Grün-Rot in Berlin verständigt sich auf "gemeinsamen Weg"

Die Berliner Landesverbände von Linken, Grünen und SPD haben sich bei einem zweiten Treffen nach der Wahl "auf einen weiteren gemeinsamen Weg verständigt". Dies geht aus einer gleichlautenden Erklärung hervor, welche die drei Parteien am Samstag verbreiteten. "In der kommenden Woche werden wir die aktuellen Gespräche zu einem Ergebnis führen", hieß es darin weiter.

Bilanz mit pessimistischen Untertönen: Steinmeier warnt vor Gefahr für Demokratie

Besorgte Mahnungen zum Ende einer langen Amtszeit: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat wenige Monate vor seinem Ausscheiden aus dem Amt vor einer ernsthaften Gefährdung für Demokratie und Zusammenhalt in Deutschland gewarnt. In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit beklagte Steinmeier am Samstag in Bremen eine "unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte", die an den Grundfesten des Staates rüttle. Er rief die Bundesregierung auf, trotz allen Widerstands ihren Reformkurs fortzusetzen.

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