Galoppierende Inflation im Iran: Parlament entlässt Finanzminister

Pallade Veneta - Galoppierende Inflation im Iran: Parlament entlässt Finanzminister

POLITIK 02.03.2025

Galoppierende Inflation im Iran: Parlament entlässt Finanzminister / Foto: ATTA KENARE - AFP

Angesichts der galoppierenden Inflation im Iran hat das Parlament den Wirtschaftsminister entlassen. Bei einer Vertrauensabstimmung votierten am Sonntag 182 von 273 Abgeordneten für eine Absetzung von Abdolnaser Hemmati, der zugleich auch Wirtschaftsminister war. Unmittelbar vor der Abstimmung hatte sich Präsident Massud Peseschkian noch für seinen Minister stark gemacht.

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"Die wirtschaftlichen Probleme der heutigen Gesellschaft hängen nicht mit einer Person zusammen und wir können nicht alles auf eine Person schieben", sagte Peseschkian vor den Parlamentariern. "Wir befinden uns in einem umfassenden Wirtschaftskrieg mit dem Feind - Wir müssen eine Kriegsformation einnehmen", fügte er offenbar mit Blick auf die Wirtschaftssanktionen des Westens gegen sein Land hinzu.

Doch der Präsident konnte das Parlament nicht überzeugen - Hemmati wurde abgesetzt. Viele Iraner machen ihn für die Wirtschaftskrise im Land verantwortlich. Die Inflation galoppiert, die Währung verliert an Wert: Auf dem Schwarzmarkt lag der Kurs am Sonntag bei 920.000 iranischen Rial zu einem Dollar - Mitte vergangenen Jahres waren es noch unter 600.000 Rial.

M.Jacobucci--PV

Zweites Treffen: Rot-Grün-Rot in Berlin verständigt sich auf "gemeinsamen Weg"

Die Berliner Landesverbände von Linken, Grünen und SPD haben sich bei einem zweiten Treffen nach der Wahl "auf einen weiteren gemeinsamen Weg verständigt". Dies geht aus einer gleichlautenden Erklärung hervor, welche die drei Parteien am Samstag verbreiteten. "In der kommenden Woche werden wir die aktuellen Gespräche zu einem Ergebnis führen", hieß es darin weiter.

Bilanz mit pessimistischen Untertönen: Steinmeier warnt vor Gefahr für Demokratie

Besorgte Mahnungen zum Ende einer langen Amtszeit: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat wenige Monate vor seinem Ausscheiden aus dem Amt vor einer ernsthaften Gefährdung für Demokratie und Zusammenhalt in Deutschland gewarnt. In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit beklagte Steinmeier am Samstag in Bremen eine "unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte", die an den Grundfesten des Staates rüttle. Er rief die Bundesregierung auf, trotz allen Widerstands ihren Reformkurs fortzusetzen.

Lettland wählt neues Parlament unter dem Eindruck russischer Bedrohung

In Lettland haben die Bürger am Samstag unter dem Eindruck der russischen Bedrohung und wachsender wirtschaftlicher Sorgen ein neues Parlament gewählt. Sicherheit und Verteidigung prägten den Wahlkampf in dem baltischen Staat ebenso wie steigende Lebenshaltungskosten, niedrige Löhne und Probleme im Gesundheitssystem. Die ersten Teilergebnisse wurden für Samstagabend erwartet, das vorläufige amtliche Ergebnis für Sonntag.

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Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion haben die bisherige Strategie ihrer Partei gegen die AfD für gescheitert erklärt und eine Kurskorrektur gefordert. "Alle bisherigen Versuche, der AfD etwas entgegenzusetzen, haben nicht gereicht", schrieben die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einem "Impulspapier", aus dem der "Spiegel" am Samstag zitierte. Für das Erstarken der in Teilen rechtsextremen AfD trügen alle demokratischen Parteien, auch die Grünen, Verantwortung.