Europäische Verbündete der Ukraine kommen zu Gipfeltreffen in London zusammen

Pallade Veneta - Europäische Verbündete der Ukraine kommen zu Gipfeltreffen in London zusammen

POLITIK 02.03.2025

Europäische Verbündete der Ukraine kommen zu Gipfeltreffen in London zusammen / Foto: Christophe Ena - POOL/AFP

In London hat am Sonntag das Gipfeltreffen europäischer Verbündeter der Ukraine begonnen. Neben etwa 15 Staats- und Regierungschefs, unter ihnen auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), nahm auf Einladung des britischen Premierministers Keir Starmer auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an dem Treffen teil. Starmer sagte zu Beginn, Europas Sicherheit stehe vor einer Herausforderung wie schon seit Jahren nicht mehr und "alle" müssten ihre Anstrengungen "verstärken".

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Neben europäischen Verbündeten der Ukraine wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Polens Regierungschef Donald Tusk und Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni nahmen auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Kanadas Premierminister Justin Trudeau und der türkische Außenminister Hakan Fidan an dem Treffen teil.

Der Gipfel wird vom Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump, dessen Vize JD Vance und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj am Freitag im Weißen Haus überschattet. Kurz vor dem Treffen hatte Starmer bekanntgegeben, dass Großbritannien, Frankreich sowie "möglicherweise ein oder zwei andere Länder" gemeinsam mit der Ukraine an einem Plan zur Beendigung der Kämpfe arbeiten. Der Waffenruhe-Plan solle im Anschluss den USA vorgestellt werden, sagte Starmer dem Sender BBC.

C.Grillo--PV

Zweites Treffen: Rot-Grün-Rot in Berlin verständigt sich auf "gemeinsamen Weg"

Die Berliner Landesverbände von Linken, Grünen und SPD haben sich bei einem zweiten Treffen nach der Wahl "auf einen weiteren gemeinsamen Weg verständigt". Dies geht aus einer gleichlautenden Erklärung hervor, welche die drei Parteien am Samstag verbreiteten. "In der kommenden Woche werden wir die aktuellen Gespräche zu einem Ergebnis führen", hieß es darin weiter.

Bilanz mit pessimistischen Untertönen: Steinmeier warnt vor Gefahr für Demokratie

Besorgte Mahnungen zum Ende einer langen Amtszeit: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat wenige Monate vor seinem Ausscheiden aus dem Amt vor einer ernsthaften Gefährdung für Demokratie und Zusammenhalt in Deutschland gewarnt. In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit beklagte Steinmeier am Samstag in Bremen eine "unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte", die an den Grundfesten des Staates rüttle. Er rief die Bundesregierung auf, trotz allen Widerstands ihren Reformkurs fortzusetzen.

Lettland wählt neues Parlament unter dem Eindruck russischer Bedrohung

In Lettland haben die Bürger am Samstag unter dem Eindruck der russischen Bedrohung und wachsender wirtschaftlicher Sorgen ein neues Parlament gewählt. Sicherheit und Verteidigung prägten den Wahlkampf in dem baltischen Staat ebenso wie steigende Lebenshaltungskosten, niedrige Löhne und Probleme im Gesundheitssystem. Die ersten Teilergebnisse wurden für Samstagabend erwartet, das vorläufige amtliche Ergebnis für Sonntag.

Grünen-Fraktionschefinnen erklären bisherige Strategie gegen AfD für gescheitert

Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion haben die bisherige Strategie ihrer Partei gegen die AfD für gescheitert erklärt und eine Kurskorrektur gefordert. "Alle bisherigen Versuche, der AfD etwas entgegenzusetzen, haben nicht gereicht", schrieben die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einem "Impulspapier", aus dem der "Spiegel" am Samstag zitierte. Für das Erstarken der in Teilen rechtsextremen AfD trügen alle demokratischen Parteien, auch die Grünen, Verantwortung.