Geplante Dreier-Koalition ohne FPÖ nimmt in Österreich letzte Hürde

Pallade Veneta - Geplante Dreier-Koalition ohne FPÖ nimmt in Österreich letzte Hürde

POLITIK 02.03.2025

Geplante Dreier-Koalition ohne FPÖ nimmt in Österreich letzte Hürde / Foto: TOBIAS STEINMAURER - APA/AFP

Die künftige neue Regierungskoalition von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen in Österreich hat die letzte Hürde genommen: Auf einer Mitgliederversammlung in Wien stimmten die liberalen Neos am Sonntag mit gut 94 Prozent für das Bündnis. Damit wurde die laut Parteistatut notwendige Zweidrittelmehrheit klar erreicht und der neuen Regierung steht nichts mehr im Wege. Sie soll nun bereits am Montag vereidigt werden.

Textgröße ändern:

Die drei Parteien hatten sich im zweiten Anlauf zusammengerauft und am vergangenen Donnerstag auf eine Koalition ohne die rechtspopulistische FPÖ geeinigt. Am Freitag stimmten die Vorstände der konservativen ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ für das vereinbarte Regierungsprogramm. Damit stand nur noch das Ja der Neos aus, das nun am Sonntag erfolgte.

Neuer Kanzler wird damit ÖVP-Chef Christian Stocker, der laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA bereits am Montag das Amt von seinem Parteikollegen Alexander Schallenberg übernimmt. Zuvor solle die neue Regierung am Vormittag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigt werden. Designierte Außenministerin ist Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger.

Der erste Versuch einer solchen Dreier-Koalition war Anfang Januar noch gescheitert. Danach hatte FPÖ-Chef Herbert Kickl den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Damit stand die Partei so nah davor wie noch nie, den nächsten Kanzler in Österreich zu stellen. Gespräche der FPÖ und ihres rechtsradikalen Chefs mit der ÖVP scheiterten jedoch.

Daraufhin führte die ÖVP erneut Koalitionsgespräche mit SPÖ und Neos, die innerhalb von knapp zwei Wochen zum Erfolg führten. Das Regierungsprogramm sieht neben einem klaren Bekenntnis zu einer "starken und besseren Europäischen Union" unter anderem eine striktere Asylpolitik vor: Der Familiennachzug soll zumindest vorübergehend gestoppt werden, während einer dreijährigen "Integrationsphase" soll es zudem nur reduzierte Sozialleistungen geben.

I.Saccomanno--PV

Zweites Treffen: Rot-Grün-Rot in Berlin verständigt sich auf "gemeinsamen Weg"

Die Berliner Landesverbände von Linken, Grünen und SPD haben sich bei einem zweiten Treffen nach der Wahl "auf einen weiteren gemeinsamen Weg verständigt". Dies geht aus einer gleichlautenden Erklärung hervor, welche die drei Parteien am Samstag verbreiteten. "In der kommenden Woche werden wir die aktuellen Gespräche zu einem Ergebnis führen", hieß es darin weiter.

Bilanz mit pessimistischen Untertönen: Steinmeier warnt vor Gefahr für Demokratie

Besorgte Mahnungen zum Ende einer langen Amtszeit: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat wenige Monate vor seinem Ausscheiden aus dem Amt vor einer ernsthaften Gefährdung für Demokratie und Zusammenhalt in Deutschland gewarnt. In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit beklagte Steinmeier am Samstag in Bremen eine "unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte", die an den Grundfesten des Staates rüttle. Er rief die Bundesregierung auf, trotz allen Widerstands ihren Reformkurs fortzusetzen.

Lettland wählt neues Parlament unter dem Eindruck russischer Bedrohung

In Lettland haben die Bürger am Samstag unter dem Eindruck der russischen Bedrohung und wachsender wirtschaftlicher Sorgen ein neues Parlament gewählt. Sicherheit und Verteidigung prägten den Wahlkampf in dem baltischen Staat ebenso wie steigende Lebenshaltungskosten, niedrige Löhne und Probleme im Gesundheitssystem. Die ersten Teilergebnisse wurden für Samstagabend erwartet, das vorläufige amtliche Ergebnis für Sonntag.

Grünen-Fraktionschefinnen erklären bisherige Strategie gegen AfD für gescheitert

Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion haben die bisherige Strategie ihrer Partei gegen die AfD für gescheitert erklärt und eine Kurskorrektur gefordert. "Alle bisherigen Versuche, der AfD etwas entgegenzusetzen, haben nicht gereicht", schrieben die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einem "Impulspapier", aus dem der "Spiegel" am Samstag zitierte. Für das Erstarken der in Teilen rechtsextremen AfD trügen alle demokratischen Parteien, auch die Grünen, Verantwortung.