Sondierungsgespräche: Klingbeil fordert weitere Stärkung der Bundeswehr

Pallade Veneta - Sondierungsgespräche: Klingbeil fordert weitere Stärkung der Bundeswehr

POLITIK 02.03.2025

Sondierungsgespräche: Klingbeil fordert weitere Stärkung der Bundeswehr / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Vor dem Hintergrund der Sondierungsgespräche mit der Union über eine neue Bundesregierung hat sich SPD-Parteichef Lars Klingbeil für eine weitere Stärkung der Bundeswehr ausgesprochen. "Wir haben die 100 Milliarden auf den Weg gebracht", sagte Klingbeil am Sonntag mit Blick auf das 2022 verabschiedete Sondervermögen für die Bundeswehr im ZDF. Damit habe Deutschland das Nato-Ziel bei Verteidigungsausgaben von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht. "Aber wir wissen auch, dass dieser Weg weitergehen muss."

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Die Situation in der Ukraine werde Deutschland wahrscheinlich "viel abverlangen" so Klingbeil. Aber das Land stehe zur Ukraine. Ob dies durch ein zusätzliches Sondervermögen oder eine Reform der Schuldenbremsen finanziert werden solle, ließ Klingbeil offen. Diese hänge von den Sondierungsgesprächen mit der Union ab, die am Montag fortgesetzt werden. "Wir sind gewillt, schnell zu einer tragfähiger Lösung zu kommen", betonte Klingbeil.

Zur Lage in der Ukraine sei der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Gespräch mit Wahlsieger Friedrich Merz (CDU), sagte Klingbeil. Das sei richtig, schließlich hätten sie eine gemeinsame Verantwortung für Deutschland, für Europa und für die Ukraine. Europa müsse jetzt innerhalb des transatlantischen Bündnisses stärker werden, forderte Klingbeil. Nun sei es wichtig, ein Signal an die amerikanischen Verbündeten zu setzen, dass Deutschland und Europa gemeinsam und nicht gegeneinander handeln wollten.

M.Romero--PV

Zweites Treffen: Rot-Grün-Rot in Berlin verständigt sich auf "gemeinsamen Weg"

Die Berliner Landesverbände von Linken, Grünen und SPD haben sich bei einem zweiten Treffen nach der Wahl "auf einen weiteren gemeinsamen Weg verständigt". Dies geht aus einer gleichlautenden Erklärung hervor, welche die drei Parteien am Samstag verbreiteten. "In der kommenden Woche werden wir die aktuellen Gespräche zu einem Ergebnis führen", hieß es darin weiter.

Bilanz mit pessimistischen Untertönen: Steinmeier warnt vor Gefahr für Demokratie

Besorgte Mahnungen zum Ende einer langen Amtszeit: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat wenige Monate vor seinem Ausscheiden aus dem Amt vor einer ernsthaften Gefährdung für Demokratie und Zusammenhalt in Deutschland gewarnt. In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit beklagte Steinmeier am Samstag in Bremen eine "unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte", die an den Grundfesten des Staates rüttle. Er rief die Bundesregierung auf, trotz allen Widerstands ihren Reformkurs fortzusetzen.

Lettland wählt neues Parlament unter dem Eindruck russischer Bedrohung

In Lettland haben die Bürger am Samstag unter dem Eindruck der russischen Bedrohung und wachsender wirtschaftlicher Sorgen ein neues Parlament gewählt. Sicherheit und Verteidigung prägten den Wahlkampf in dem baltischen Staat ebenso wie steigende Lebenshaltungskosten, niedrige Löhne und Probleme im Gesundheitssystem. Die ersten Teilergebnisse wurden für Samstagabend erwartet, das vorläufige amtliche Ergebnis für Sonntag.

Grünen-Fraktionschefinnen erklären bisherige Strategie gegen AfD für gescheitert

Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion haben die bisherige Strategie ihrer Partei gegen die AfD für gescheitert erklärt und eine Kurskorrektur gefordert. "Alle bisherigen Versuche, der AfD etwas entgegenzusetzen, haben nicht gereicht", schrieben die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einem "Impulspapier", aus dem der "Spiegel" am Samstag zitierte. Für das Erstarken der in Teilen rechtsextremen AfD trügen alle demokratischen Parteien, auch die Grünen, Verantwortung.