Trump tut Sorgen wegen Annäherung an Putin als unberechtigt ab

Pallade Veneta - Trump tut Sorgen wegen Annäherung an Putin als unberechtigt ab

POLITIK 03.03.2025

Trump tut Sorgen wegen Annäherung an Putin als unberechtigt ab / Foto: ROBERTO SCHMIDT - AFP

US-Präsident Donald Trump hat Kritik an seiner Annäherung zu Russland zurückgewiesen und die verbreiteten Sorgen mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin als übertrieben abgetan. "Wir sollten weniger Zeit damit verbringen, uns wegen Putin Sorgen zu machen und mehr Zeit damit, uns wegen Vergewaltiger-Banden von Migranten, Drogenbaronen, Mördern und Menschen aus psychiatrischen Einrichtungen zu sorgen, die in unser Land kommen - damit wir nicht wie Europa enden!", schrieb er in der Nacht zum Montag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social.

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Trump hat seit seinem Amtsantritt im Januar eine Kehrtwende in der Russland-Politik der USA vollzogen. Dies rief in Europa und in der oppositionellen Demokratischen Partei in den USA große Besorgnis hervor.

Am Freitag kam es im Weißen Haus beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum Eklat: Trump und sein Vizepräsident JD Vance warfen Selenskyj im Oval Office fehlende Dankbarkeit für die US-Militärhilfe und Respektlosigkeit vor. Trump drohte zugleich mit dem Ende der US-Unterstützung, sollte Selenskyj nicht einem "Deal" mit Russland zustimmen.

Der US-Senator Chris Murphy von der Demokratischen Partei sagte, das Weiße Haus sei "zu einem Arm des Kreml" geworden. Trumps Republikaner stehen hingegen weitgehend hinter dem Rechtspopulisten. Führende Politiker der Partei schlugen vor, dass Selenskyj zurücktritt, um ein Friedensabkommen mit Russland zu ermöglichen.

A.dCosmo--PV

Zweites Treffen: Rot-Grün-Rot in Berlin verständigt sich auf "gemeinsamen Weg"

Die Berliner Landesverbände von Linken, Grünen und SPD haben sich bei einem zweiten Treffen nach der Wahl "auf einen weiteren gemeinsamen Weg verständigt". Dies geht aus einer gleichlautenden Erklärung hervor, welche die drei Parteien am Samstag verbreiteten. "In der kommenden Woche werden wir die aktuellen Gespräche zu einem Ergebnis führen", hieß es darin weiter.

Bilanz mit pessimistischen Untertönen: Steinmeier warnt vor Gefahr für Demokratie

Besorgte Mahnungen zum Ende einer langen Amtszeit: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat wenige Monate vor seinem Ausscheiden aus dem Amt vor einer ernsthaften Gefährdung für Demokratie und Zusammenhalt in Deutschland gewarnt. In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit beklagte Steinmeier am Samstag in Bremen eine "unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte", die an den Grundfesten des Staates rüttle. Er rief die Bundesregierung auf, trotz allen Widerstands ihren Reformkurs fortzusetzen.

Lettland wählt neues Parlament unter dem Eindruck russischer Bedrohung

In Lettland haben die Bürger am Samstag unter dem Eindruck der russischen Bedrohung und wachsender wirtschaftlicher Sorgen ein neues Parlament gewählt. Sicherheit und Verteidigung prägten den Wahlkampf in dem baltischen Staat ebenso wie steigende Lebenshaltungskosten, niedrige Löhne und Probleme im Gesundheitssystem. Die ersten Teilergebnisse wurden für Samstagabend erwartet, das vorläufige amtliche Ergebnis für Sonntag.

Grünen-Fraktionschefinnen erklären bisherige Strategie gegen AfD für gescheitert

Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion haben die bisherige Strategie ihrer Partei gegen die AfD für gescheitert erklärt und eine Kurskorrektur gefordert. "Alle bisherigen Versuche, der AfD etwas entgegenzusetzen, haben nicht gereicht", schrieben die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einem "Impulspapier", aus dem der "Spiegel" am Samstag zitierte. Für das Erstarken der in Teilen rechtsextremen AfD trügen alle demokratischen Parteien, auch die Grünen, Verantwortung.