Frei: Koalitionsverhandlungen könnten vor Ostern abgeschlossen sein

Pallade Veneta - Frei: Koalitionsverhandlungen könnten vor Ostern abgeschlossen sein

POLITIK 03.03.2025

Frei: Koalitionsverhandlungen könnten vor Ostern abgeschlossen sein / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hält es für möglich, dass Union und SPD ihre Koalitionsverhandlungen schon vor Ostern abschließen werden. "Ja, möglicherweise geht es ja schneller", sagte er am späten Sonntagabend in der ARD auf eine entsprechende Frage. Die ersten Gespräche von CDU/CSU und SPD seien "sehr vielversprechend" verlaufen. Beide Seiten wüssten, "das viel auf dem Spiel steht".

Textgröße ändern:

Frei fügte hinzu: "Beide Seiten sind sich dessen bewusst, dass die Welt und Europa nicht auf Deutschland warten." Die außenpolitischen Ereignisse hätten sich in den letzten Tagen überschlagen. "Sie setzen voraus: ein handlungsfähiges Deutschland".

"Dafür brauchen wir sehr schnell eine Bundesregierung, die in der Lage ist, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen", betonte Frei.

Union und SPD hatten am Freitag erste Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung geführt, am Montag werden die Gespräche fortgesetzt - früher als erwartet. Grund sind auch die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Konflikt nach dem Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus.

Vertreter von CDU/CSU und SPD betonten vor der weiteren Sondierungsrunde die Notwendigkeit höherer Verteidigungsausgaben, wollten aber Berichte über ein weiteres Sondervermögen für die Bundeswehr nicht bestätigen.

Frei wollte sich ebenfalls nicht zu konkreten Zahlen äußern. Er sprach von "gewaltigen Herausforderungen, die zu schultern sind". Union und SPD versuchten hier "einen Weg zu finden, der verantwortungsvoll in die Zukunft führt".

CDU-Chef Friedrich Merz, der als Wahlsieger Kanzler werden möchte, hatte vergangene Woche bekräftigt, dass er bis Ostern eine neue Regierung bilden will.

A.Rispoli--PV

Zweites Treffen: Rot-Grün-Rot in Berlin verständigt sich auf "gemeinsamen Weg"

Die Berliner Landesverbände von Linken, Grünen und SPD haben sich bei einem zweiten Treffen nach der Wahl "auf einen weiteren gemeinsamen Weg verständigt". Dies geht aus einer gleichlautenden Erklärung hervor, welche die drei Parteien am Samstag verbreiteten. "In der kommenden Woche werden wir die aktuellen Gespräche zu einem Ergebnis führen", hieß es darin weiter.

Bilanz mit pessimistischen Untertönen: Steinmeier warnt vor Gefahr für Demokratie

Besorgte Mahnungen zum Ende einer langen Amtszeit: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat wenige Monate vor seinem Ausscheiden aus dem Amt vor einer ernsthaften Gefährdung für Demokratie und Zusammenhalt in Deutschland gewarnt. In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit beklagte Steinmeier am Samstag in Bremen eine "unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte", die an den Grundfesten des Staates rüttle. Er rief die Bundesregierung auf, trotz allen Widerstands ihren Reformkurs fortzusetzen.

Lettland wählt neues Parlament unter dem Eindruck russischer Bedrohung

In Lettland haben die Bürger am Samstag unter dem Eindruck der russischen Bedrohung und wachsender wirtschaftlicher Sorgen ein neues Parlament gewählt. Sicherheit und Verteidigung prägten den Wahlkampf in dem baltischen Staat ebenso wie steigende Lebenshaltungskosten, niedrige Löhne und Probleme im Gesundheitssystem. Die ersten Teilergebnisse wurden für Samstagabend erwartet, das vorläufige amtliche Ergebnis für Sonntag.

Grünen-Fraktionschefinnen erklären bisherige Strategie gegen AfD für gescheitert

Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion haben die bisherige Strategie ihrer Partei gegen die AfD für gescheitert erklärt und eine Kurskorrektur gefordert. "Alle bisherigen Versuche, der AfD etwas entgegenzusetzen, haben nicht gereicht", schrieben die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einem "Impulspapier", aus dem der "Spiegel" am Samstag zitierte. Für das Erstarken der in Teilen rechtsextremen AfD trügen alle demokratischen Parteien, auch die Grünen, Verantwortung.