Irans Vizepräsident Sarif reicht Rücktritt ein

Pallade Veneta - Irans Vizepräsident Sarif reicht Rücktritt ein

POLITIK 03.03.2025

Irans Vizepräsident Sarif reicht Rücktritt ein / Foto: FABRICE COFFRINI - AFP/Archiv

Der iranische Vizepräsident Mohammed Dschawad Sarif hat seinen Rücktritt eingereicht. Präsident Massud Peseschkian habe das Rücktrittsgesuch des früheren Außenministers und Atomunterhändlers erhalten, aber noch nicht darauf reagiert, berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna am Montag.

Textgröße ändern:

Sarif hatte zuvor im Onlinedienst X beklagt, er sei in den vergangenen Monaten "mit den schrecklichsten Beleidigungen, Verleumdungen und Drohungen gegen mich und meine Familie konfrontiert worden". Er habe "die bitterste Zeit" seiner 40-jährigen politischen Karriere durchgemacht. "Um weiteren Druck auf die Regierung zu vermeiden, empfahl mir der Leiter des Justizwesens, zurückzutreten", erklärte Sarif. Dies habe er "sofort akzeptiert".

Peseschkian hatte Sarif am 1. August zu seinem Stellvertreter ernannt. Weniger als zwei Wochen später trat Sarif zum ersten Mal zurück und nannte als Grund Unzufriedenheit über die Zusammensetzung des neuen 19-köpfigen Kabinetts. Ende August kehrte er ins Amt des Vizepräsidenten zurück.

Sarif war von 2013 bis 2021 Außenminister der Regierung des damaligen reformorientierten Präsidenten Hassan Ruhani. International bekannt wurde er bei den Verhandlungen über das Atomabkommen von 2015. Sarif gilt als einer der Architekten des Abkommens. 2018 stiegen die USA unter aus dem Abkommen aus und verhängten wieder Sanktionen gegen den Iran.

Sarifs Rücktrittsankündigung folgt auf die Entlassung des iranischen Wirtschaftsministers Abdolnaser Hemmati, der am Freitag angesichts der galoppierenden Inflation vom Parlament in Teheran abgesetzt worden war.

A.Graziadei--PV

Zweites Treffen: Rot-Grün-Rot in Berlin verständigt sich auf "gemeinsamen Weg"

Die Berliner Landesverbände von Linken, Grünen und SPD haben sich bei einem zweiten Treffen nach der Wahl "auf einen weiteren gemeinsamen Weg verständigt". Dies geht aus einer gleichlautenden Erklärung hervor, welche die drei Parteien am Samstag verbreiteten. "In der kommenden Woche werden wir die aktuellen Gespräche zu einem Ergebnis führen", hieß es darin weiter.

Bilanz mit pessimistischen Untertönen: Steinmeier warnt vor Gefahr für Demokratie

Besorgte Mahnungen zum Ende einer langen Amtszeit: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat wenige Monate vor seinem Ausscheiden aus dem Amt vor einer ernsthaften Gefährdung für Demokratie und Zusammenhalt in Deutschland gewarnt. In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit beklagte Steinmeier am Samstag in Bremen eine "unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte", die an den Grundfesten des Staates rüttle. Er rief die Bundesregierung auf, trotz allen Widerstands ihren Reformkurs fortzusetzen.

Lettland wählt neues Parlament unter dem Eindruck russischer Bedrohung

In Lettland haben die Bürger am Samstag unter dem Eindruck der russischen Bedrohung und wachsender wirtschaftlicher Sorgen ein neues Parlament gewählt. Sicherheit und Verteidigung prägten den Wahlkampf in dem baltischen Staat ebenso wie steigende Lebenshaltungskosten, niedrige Löhne und Probleme im Gesundheitssystem. Die ersten Teilergebnisse wurden für Samstagabend erwartet, das vorläufige amtliche Ergebnis für Sonntag.

Grünen-Fraktionschefinnen erklären bisherige Strategie gegen AfD für gescheitert

Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion haben die bisherige Strategie ihrer Partei gegen die AfD für gescheitert erklärt und eine Kurskorrektur gefordert. "Alle bisherigen Versuche, der AfD etwas entgegenzusetzen, haben nicht gereicht", schrieben die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einem "Impulspapier", aus dem der "Spiegel" am Samstag zitierte. Für das Erstarken der in Teilen rechtsextremen AfD trügen alle demokratischen Parteien, auch die Grünen, Verantwortung.