SPD-Arbeitsgemeinschaft fordert Neuaufstellung der Parteispitze

Pallade Veneta - SPD-Arbeitsgemeinschaft fordert Neuaufstellung der Parteispitze

POLITIK 03.03.2025

SPD-Arbeitsgemeinschaft fordert Neuaufstellung der Parteispitze / Foto: Omer Messinger - AFP/Archiv

In der SPD gibt es weitere Forderungen nach einer personell grundlegenden Neuaufstellung der Partei. "Die aktuelle Parteiführung ist für das desolate Ergebnis verantwortlich", heißt es laut einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" vom Montag in einem Papier der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD. Diese wird eher dem linken Parteiflügel zugerechnet.

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"Das Wahlergebnis war kein Naturereignis, sondern Resultat einer Kette von politischen Fehlentscheidungen", heißt es laut "Tagesspiegel" weiter in dem Papier. Aus diesem Grund sei ein Bundesparteitag mit Vorstandswahlen spätestens im Sommer notwendig.

"Es sei eine neue Zusammensetzung unserer Spitze entscheidend", zitiert die Zeitung weiter aus dem Text. "Verantwortungsbewusstsein heißt nicht, hinter Nebelkerzen die nächste Karrierestufe zu nehmen." Zwar gewinne und verliere man zusammen, "dies bedeutet jedoch keinesfalls, dass die Führung keine Konsequenzen ziehen muss".

Zuvor hatten sich auch weitere SPD-Politikerinnen und Politiker unter anderem kritisch dazu geäußert, das SPD-Chef Lars Klingbeil nicht nur im Amt bleiben will, sondern zusätzlich den Fraktionsvorsitz übernahm. Der 47-jährige Klingbeil hatte am Wahlabend seinen Machtanspruch unter Hinweis auf einen "Generationenwechsel" begründet. Er löste an der Spitze der Fraktion danach den 65-jährigen Rolf Mützenich ab.

Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration sind Aziz Bozkurt und Stella Kirgiane-Efremidou. In dem Papier wird auch eine inhaltliche Erneuerung gefordert, vor allem ein Konzept für einen "solidarischen Sozialstaat". Die bisherige Politik der SPD zum Thema Migration kritisiert die Arbeitsgemeinschaft als "Wegducken, Vertagen und faule Kompromisse". Gefordert wird ein neues SPD-Grundsatzprogramm bis spätestens Ende 2028.

A.dCosmo--PV

Zweites Treffen: Rot-Grün-Rot in Berlin verständigt sich auf "gemeinsamen Weg"

Die Berliner Landesverbände von Linken, Grünen und SPD haben sich bei einem zweiten Treffen nach der Wahl "auf einen weiteren gemeinsamen Weg verständigt". Dies geht aus einer gleichlautenden Erklärung hervor, welche die drei Parteien am Samstag verbreiteten. "In der kommenden Woche werden wir die aktuellen Gespräche zu einem Ergebnis führen", hieß es darin weiter.

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Besorgte Mahnungen zum Ende einer langen Amtszeit: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat wenige Monate vor seinem Ausscheiden aus dem Amt vor einer ernsthaften Gefährdung für Demokratie und Zusammenhalt in Deutschland gewarnt. In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit beklagte Steinmeier am Samstag in Bremen eine "unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte", die an den Grundfesten des Staates rüttle. Er rief die Bundesregierung auf, trotz allen Widerstands ihren Reformkurs fortzusetzen.

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In Lettland haben die Bürger am Samstag unter dem Eindruck der russischen Bedrohung und wachsender wirtschaftlicher Sorgen ein neues Parlament gewählt. Sicherheit und Verteidigung prägten den Wahlkampf in dem baltischen Staat ebenso wie steigende Lebenshaltungskosten, niedrige Löhne und Probleme im Gesundheitssystem. Die ersten Teilergebnisse wurden für Samstagabend erwartet, das vorläufige amtliche Ergebnis für Sonntag.

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