Pallade Veneta - Neue Regierung in Österreich vereidigt

Wetter - Venezia 24°C

Neue Regierung in Österreich vereidigt

POLITIK 03.03.2025

Neue Regierung in Österreich vereidigt / Foto: ROLAND SCHLAGER - APA/AFP

Fünf Monate nach der Parlamentswahl ist in Österreich am Montag eine neue Regierung vereidigt worden. Die Vorsitzenden von ÖVP, SPÖ und den liberalen Neos legten in der Wiener Hofburg ihren Amtseid ab. ÖVP-Chef Christian Stocker übernahm damit das Amt des Bundeskanzlers von seinem Parteikollegen Alexander Schallenberg. Vizekanzler wurde der Chef der Sozialdemokraten (SPÖ), Andreas Babler, das Außenressort leitet künftig die Vorsitzende der Neos, Beate Meinl-Reisinger.

Textgröße ändern:

Bundespräsident Alexander Van der Bellen verwies bei der Vereidigungszeremonie auf eine politische Weltlage, welche die neue Regierung vor besondere Herausforderungen stelle. "Die Zeiten, in denen wir nun leben, sind schon einmal, wie soll ich sagen, weniger herausfordernd gewesen", sagte Van der Bellen. "In Europa muss es ein neues Miteinander geben, politisch und was eine gemeinsame Friedenssicherung betrifft."

Die Europäische Union sei eine wirtschaftliche Großmacht, sagte der österreichische Bundespräsident weiter. "Das scheinen viele inzwischen vergessen zu haben. Es ist eine wirtschaftliche Weltmacht. Europa ist stark, wenn es zusammenhält."

Die konservative ÖVP hatte sich im zweiten Anlauf mit den Sozialdemokraten und den Liberalen zusammengerauft und am vergangenen Donnerstag auf die erste Dreier-Koalition in der Geschichte Österreichs geeinigt.

Damit blieb die rechtspopulistische FPÖ, die bei der Parlamentswahl im September mit 28,85 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im österreichischen Parlament geworden war, außen vor. Sie hatte nach der Wahl keinen Koalitionspartner gefunden.

E.Magrini--PV

Zweites Treffen: Rot-Grün-Rot in Berlin verständigt sich auf "gemeinsamen Weg"

Die Berliner Landesverbände von Linken, Grünen und SPD haben sich bei einem zweiten Treffen nach der Wahl "auf einen weiteren gemeinsamen Weg verständigt". Dies geht aus einer gleichlautenden Erklärung hervor, welche die drei Parteien am Samstag verbreiteten. "In der kommenden Woche werden wir die aktuellen Gespräche zu einem Ergebnis führen", hieß es darin weiter.

Bilanz mit pessimistischen Untertönen: Steinmeier warnt vor Gefahr für Demokratie

Besorgte Mahnungen zum Ende einer langen Amtszeit: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat wenige Monate vor seinem Ausscheiden aus dem Amt vor einer ernsthaften Gefährdung für Demokratie und Zusammenhalt in Deutschland gewarnt. In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit beklagte Steinmeier am Samstag in Bremen eine "unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte", die an den Grundfesten des Staates rüttle. Er rief die Bundesregierung auf, trotz allen Widerstands ihren Reformkurs fortzusetzen.

Lettland wählt neues Parlament unter dem Eindruck russischer Bedrohung

In Lettland haben die Bürger am Samstag unter dem Eindruck der russischen Bedrohung und wachsender wirtschaftlicher Sorgen ein neues Parlament gewählt. Sicherheit und Verteidigung prägten den Wahlkampf in dem baltischen Staat ebenso wie steigende Lebenshaltungskosten, niedrige Löhne und Probleme im Gesundheitssystem. Die ersten Teilergebnisse wurden für Samstagabend erwartet, das vorläufige amtliche Ergebnis für Sonntag.

Grünen-Fraktionschefinnen erklären bisherige Strategie gegen AfD für gescheitert

Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion haben die bisherige Strategie ihrer Partei gegen die AfD für gescheitert erklärt und eine Kurskorrektur gefordert. "Alle bisherigen Versuche, der AfD etwas entgegenzusetzen, haben nicht gereicht", schrieben die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einem "Impulspapier", aus dem der "Spiegel" am Samstag zitierte. Für das Erstarken der in Teilen rechtsextremen AfD trügen alle demokratischen Parteien, auch die Grünen, Verantwortung.

Textgröße ändern: