SPD will parallel zu Sondierungen auch interne Erneuerung vorantreiben

Pallade Veneta - SPD will parallel zu Sondierungen auch interne Erneuerung vorantreiben

POLITIK 03.03.2025

SPD will parallel zu Sondierungen auch interne Erneuerung vorantreiben / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Die SPD will nach ihrer Wahlniederlage bei der Bundestagswahl parallel zu den Sondierungsgesprächen mit der Union auch den parteiinternen Erneuerungsprozess vorantreiben. Generalsekretär Matthias Miersch werde im Anschluss dazu im Parteivorstand einen Vorschlag vorlegen, sagte Parteichef Lars Klingbeil am Montagmittag in Berlin nach Beratungen des SPD-Präsidiums.

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"Es muss gelingen, Verantwortung für das Land zu übernehmen, aber auch Rückschlüsse aus dem Wahlergebnis zu ziehen", betonte Klingbeil. "In dieser Pflicht sehen wir uns."

"Wir dürfen jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen", sagte auch Miersch dem Sender Phoenix. Es gehe um eine Erneuerung der SPD sowohl in inhaltlichen wie in organisatorischen Fragen. Man könne "nach einem solchen Wahlergebnis nicht einfach sagen: Es geht weiter", hob er hervor.

Gestärkt sehen sich die Sozialdemokraten durch den Wahlerfolg der SPD unter Führung von Bürgermeister Peter Tschentscher am Sonntag in Hamburg. "Das motiviert uns alle in der SPD", sagte Klingbeil. "Peter Tschentscher und die Hamburger SPD haben uns ein Lächeln ins Gesicht gezaubert", sagte auch Ko-Parteichefin Saskia Esken.

B.Cretella--PV

Zweites Treffen: Rot-Grün-Rot in Berlin verständigt sich auf "gemeinsamen Weg"

Die Berliner Landesverbände von Linken, Grünen und SPD haben sich bei einem zweiten Treffen nach der Wahl "auf einen weiteren gemeinsamen Weg verständigt". Dies geht aus einer gleichlautenden Erklärung hervor, welche die drei Parteien am Samstag verbreiteten. "In der kommenden Woche werden wir die aktuellen Gespräche zu einem Ergebnis führen", hieß es darin weiter.

Bilanz mit pessimistischen Untertönen: Steinmeier warnt vor Gefahr für Demokratie

Besorgte Mahnungen zum Ende einer langen Amtszeit: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat wenige Monate vor seinem Ausscheiden aus dem Amt vor einer ernsthaften Gefährdung für Demokratie und Zusammenhalt in Deutschland gewarnt. In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit beklagte Steinmeier am Samstag in Bremen eine "unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte", die an den Grundfesten des Staates rüttle. Er rief die Bundesregierung auf, trotz allen Widerstands ihren Reformkurs fortzusetzen.

Lettland wählt neues Parlament unter dem Eindruck russischer Bedrohung

In Lettland haben die Bürger am Samstag unter dem Eindruck der russischen Bedrohung und wachsender wirtschaftlicher Sorgen ein neues Parlament gewählt. Sicherheit und Verteidigung prägten den Wahlkampf in dem baltischen Staat ebenso wie steigende Lebenshaltungskosten, niedrige Löhne und Probleme im Gesundheitssystem. Die ersten Teilergebnisse wurden für Samstagabend erwartet, das vorläufige amtliche Ergebnis für Sonntag.

Grünen-Fraktionschefinnen erklären bisherige Strategie gegen AfD für gescheitert

Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion haben die bisherige Strategie ihrer Partei gegen die AfD für gescheitert erklärt und eine Kurskorrektur gefordert. "Alle bisherigen Versuche, der AfD etwas entgegenzusetzen, haben nicht gereicht", schrieben die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einem "Impulspapier", aus dem der "Spiegel" am Samstag zitierte. Für das Erstarken der in Teilen rechtsextremen AfD trügen alle demokratischen Parteien, auch die Grünen, Verantwortung.