Merz hofft auf erste Sondierungsergebnisse bis zu Treffen mit Scholz am Mittwoch

Pallade Veneta - Merz hofft auf erste Sondierungsergebnisse bis zu Treffen mit Scholz am Mittwoch

POLITIK 03.03.2025

Merz hofft auf erste Sondierungsergebnisse bis zu Treffen mit Scholz am Mittwoch / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

CDU-Chef Friedrich Merz setzt darauf, dass bis Mittwoch erste Ergebnisse der Sondierungen mit der SPD zu Finanzierungsfragen vorliegen werden. Er hoffe, dass dies bis zu seinem dann geplanten Treffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Vorfeld des EU-Gipfels der Fall sein werde, sagte Merz am Montag in Berlin. Zu der Diskussion über neue Sondervermögen für die Bundeswehr und Infrastruktur wollte sich Merz aber nicht konkret äußern.

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Hier seien "alle Fragen offen", sagte Merz. Union und SPD hätten aus seiner Sicht aber "eine kurzfristige Entscheidung zu treffen, ob es uns gelingt, in den nächsten Tagen noch eine höheres Finanzvolumen für die Streitkräfte zur Verfügung zu stellen." Beide Seiten seien in guten und konstruktiven Gesprächen, aber "noch nicht am Ziel".

Scholz hat Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt für Mittwoch ins Kanzleramt geladen. Er will dabei die Unionsvertreter über das internationale Ukraine-Krisentreffen am vergangenen Sonntag in London und den EU-Gipfel zur weiteren Unterstützung der Ukraine am Donnerstag in Brüssel informieren.

Merz schloss aus, dass er selbst an dem EU-Gipfel teilnehmen wird. Dies sei nicht üblich, er werde auch nicht als Gast teilnehmen, sagte er. Nach Möglichkeit will der CDU-Chef aber wie schon früher am Donnerstagvormittag an einem Vortreffen mit EU-Staats- und Regierungschefs aus der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) teilnehmen. Sein Wunsch sei, dass er bei dem EVP-Treffen und Scholz dann beim EU-Gipfel "das Gleiche sagen".

E.M.Filippelli--PV

Zweites Treffen: Rot-Grün-Rot in Berlin verständigt sich auf "gemeinsamen Weg"

Die Berliner Landesverbände von Linken, Grünen und SPD haben sich bei einem zweiten Treffen nach der Wahl "auf einen weiteren gemeinsamen Weg verständigt". Dies geht aus einer gleichlautenden Erklärung hervor, welche die drei Parteien am Samstag verbreiteten. "In der kommenden Woche werden wir die aktuellen Gespräche zu einem Ergebnis führen", hieß es darin weiter.

Bilanz mit pessimistischen Untertönen: Steinmeier warnt vor Gefahr für Demokratie

Besorgte Mahnungen zum Ende einer langen Amtszeit: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat wenige Monate vor seinem Ausscheiden aus dem Amt vor einer ernsthaften Gefährdung für Demokratie und Zusammenhalt in Deutschland gewarnt. In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit beklagte Steinmeier am Samstag in Bremen eine "unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte", die an den Grundfesten des Staates rüttle. Er rief die Bundesregierung auf, trotz allen Widerstands ihren Reformkurs fortzusetzen.

Lettland wählt neues Parlament unter dem Eindruck russischer Bedrohung

In Lettland haben die Bürger am Samstag unter dem Eindruck der russischen Bedrohung und wachsender wirtschaftlicher Sorgen ein neues Parlament gewählt. Sicherheit und Verteidigung prägten den Wahlkampf in dem baltischen Staat ebenso wie steigende Lebenshaltungskosten, niedrige Löhne und Probleme im Gesundheitssystem. Die ersten Teilergebnisse wurden für Samstagabend erwartet, das vorläufige amtliche Ergebnis für Sonntag.

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