Pallade Veneta - Linke pocht auf Abschaffung der Schuldenbremse

Pallade Veneta - Linke pocht auf Abschaffung der Schuldenbremse - gegen "Taschenspielertricks"

Linke pocht auf Abschaffung der Schuldenbremse - gegen "Taschenspielertricks"

POLITIK 03.03.2025

Linke pocht auf Abschaffung der Schuldenbremse - gegen "Taschenspielertricks" / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Die Linkspartei dringt auf eine Abschaffung der Schuldenbremse und lehnt neue Sondervermögen als "Taschenspielertricks" ab. "Es gibt jetzt die historische Chance, mit den neuen Mehrheiten des Bundestages die Schuldenbremse abzuschaffen", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner am Montag in Berlin. Es gehe nun "um Investitionen in die Zukunft", hob sie hervor.

Textgröße ändern:

Die Schuldenbremse "war ein Fehler und es gibt jetzt die Chance, diesen Fehler rückgängig zu machen", sagte Schwerdtner weiter. Sie verwies dabei auch auf den Finanzbedarf der Länder für den Bau von Schulen, Brücken und Schienen. "Die Infrastruktur in Deutschland zerbröselt", sagte die Linken-Parteichefin.

CDU-Chef Friedrich Merz warf sie vor, er wolle nun noch "mit alten Mehrheiten" im bestehenden Bundestag "zwei Sondervermögen durchdrücken" im Volumen von fast einer Billion Euro. "Wir stellen uns ganz klar gegen solche Taschenspielertricks", machte Schwerdtner deutlich.

Sie rief SPD und Grüne auf, sich nicht daran zu beteiligen und forderte stattdessen Merz zu Verhandlungen mit der Linkspartei auf. Sollte Merz an seinen Plänen festhalten, werde die Linke dies vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen.

Gestärkt sieht sich die Linke durch ihren Wahlerfolg am Sonntag in Hamburg. Die Spitzenkandidatinnen dort, Cansu Özdemir und Heike Sudmann führten diesen neben "guter Arbeit vor Ort" auch auf "den guten Bundestrend" zurück. "Die linke Erfolgswelle geht weiter", sagte Schwerdtner.

R.Zarlengo--PV

Mindestens neun Tote bei neuen russischen Raketenangriffen auf Kiew

Die russischen Streitkräfte haben die ukrainische Hauptstadt Kiew ukrainischen Angaben zufolge erneut massiv angegriffen. Bei den Angriffen auf fünf Regionen in Kiew in der Nacht zum Samstag seien mindestens neun Menschen getötet und 28 weitere verletzt worden, teilte der staatliche ukrainische Rettungsdienst mit. Die Angriffe seien "mit ballistischen Raketen" erfolgt, teilte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko im Onlinedienst Telegram mit. US-Präsident Donald Trump äußerte sich derweil zurückhaltend zu einer möglichen Lizenz für die Herstellung von Patriot-Abfangraketen in der Ukraine.

Trump droht Iran mit heftigen Angriffen - US-Medien: Attacken am Wochenende möglich

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran erneut mit heftigen Angriffen gegen Infrastruktur-Ziele gedroht. "Wir werden ihn ganz hart angehen", sagte Trump am Freitag bei einer Kabinettssitzung in der Präsidentenresidenz Camp David über den Iran. Irgendwann werde die Führung in Teheran sagen: "Das halten wir einfach nicht mehr aus."

Mindestens vier Tote bei neuen russischen Raketenangriffen auf Kiew

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist in der Nacht zu Samstag erneut Ziel massiver russischer Luftangriffe geworden. Die Angriffe seien "mit ballistischen Raketen" erfolgt, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko am Morgen im Onlinedienst Telegram mit. Kiews Militärverwaltung meldete mindestens vier Tote. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor vor einem drohenden "massiven" russischen Angriff gewarnt. US-Präsident Donald Trump äußerte sich derweil zurückhaltend zu einer möglichen Lizenz für die Herstellung von Patriot-Abfangraketen in der Ukraine.

Hunderttausende bei Demonstration zu Christopher Street Day in Hamburg erwartet

Hunderttausende Menschen werden am Samstag (12.00 Uhr) in Hamburg zur Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) erwartet. Die Kundgebung unter dem Motto "Solidarisch queer. Haltung zeigen - für eine Zukunft ohne Angst" findet eine Woche nach dem islamistischen Anschlag beim Berliner CSD unter stark erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt. Die Polizei setzt rund doppelt so viele Einsatzkräfte wie im Vorjahr ein.