Pallade Veneta - Hamburger SPD setzt nach Wahl auf Rot-Grün

Wetter - Venezia 24°C

Hamburger SPD setzt nach Wahl auf Rot-Grün - Bündnis mit CDU nur "zweite Wahl"

POLITIK 03.03.2025

Hamburger SPD setzt nach Wahl auf Rot-Grün - Bündnis mit CDU nur "zweite Wahl" / Foto: Gregor Fischer - AFP/Archiv

Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat sich der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) nochmals zu einer rot-grünen Koalition mit den Grünen bekannt. Ein Bündnis mit der CDU sei aus Sicht der Sozialdemokraten in der Hansestadt "nur die zweite Wahl", sagte Tschentscher am Montag in Berlin. Mit den Hamburger Grünen gebe es eine "viel größere Überschneidung" bei zentralen Themen.

Textgröße ändern:

Die von Tschentscher als Spitzenkandidat angeführte SPD war aus der Wahl am Sonntag als klare Siegerin hervorgegangen. Sie kann sich aussuchen, ob sie ihre bereits seit 2015 bestehende rot-grüne Koalition mit den Grünen fortsetzt oder auf ein rot-schwarzes Bündnis mit der CDU setzt. Beide Optionen hätten laut vorläufiger Auszählung eine Mehrheit im Parlament.

Die SPD werde auch mit der CDU sprechen, sagte Tschentscher. Es gebe aber "keine gute Ausgangslage für eine rot-schwarze Koalition". Die Grünen seien aus SPD-Sicht bei "Großstadtthemen" und "Zukunftsbezogenheit" der bessere Partner. Er sehe eine "sehr gute Grundlage" zur Fortsetzung von Rot-Grün.

Laut vorläufigen amtlichen Zahlen gewann die SPD die Wahl mit 33,5 Prozent. Die CDU erreichte 19,8 Prozent, die Grünen kamen auf 18,5 Prozent. Die Linke erzielte 11,2 Prozent, die AfD folgte mit 7,5 Prozent. Wegen des komplexen Wahlsystems in der Hansestadt, wo jeder Wähler je fünf Erst- und Zweitstimmen verteilen kann, wird das vorläufige Ergebnis erst am Montag ausgezählt. Es steht laut Landeswahlleitung voraussichtlich am Abend fest.

Ebenfalls am Montagabend wollte der Landesvorstand der SPD über den Ausgang der Wahl und das weitere Vorgehen beraten. Einen möglichen Termin für den Start von Sondierungen mit Grünen und CDU gab es zunächst aber noch nicht.

Der CDU-Spitzenkandidat Dennis Thering warb am Montag erneut für ein Bündnis mit der SPD. Die Hamburger CDU sei bereit, Verantwortung zu übernehmen, sagte er in Berlin vor Journalisten. "Das würde gut funktionieren", fügte Thering im Sender Phoenix mit Blick auf ein mögliches Bündnis zwischen SPD und CDU an der Elbe an. Er blicke "optimistisch" auf mögliche Sondierungen.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank gab sich selbstbewusst. Etwas Anderes als Rot-Grün sei den Menschen mit Blick auf die Zustimmungswerte für den bisherigen Senat "gar nicht vermittelbar", sagte sie am Montag in Berlin. Das "Zusammenspiel" zwischen SPD und Grünen funktioniere. Sie nehme Tschentscher bei seinen Aussagen zu Rot-Grün "beim Wort" und freue sich auf die anstehenden Sondierungsgespräche, ergänzte die Wissenschaftssenatorin.

F.M.Ferrentino--PV

Zweites Treffen: Rot-Grün-Rot in Berlin verständigt sich auf "gemeinsamen Weg"

Die Berliner Landesverbände von Linken, Grünen und SPD haben sich bei einem zweiten Treffen nach der Wahl "auf einen weiteren gemeinsamen Weg verständigt". Dies geht aus einer gleichlautenden Erklärung hervor, welche die drei Parteien am Samstag verbreiteten. "In der kommenden Woche werden wir die aktuellen Gespräche zu einem Ergebnis führen", hieß es darin weiter.

Bilanz mit pessimistischen Untertönen: Steinmeier warnt vor Gefahr für Demokratie

Besorgte Mahnungen zum Ende einer langen Amtszeit: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat wenige Monate vor seinem Ausscheiden aus dem Amt vor einer ernsthaften Gefährdung für Demokratie und Zusammenhalt in Deutschland gewarnt. In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit beklagte Steinmeier am Samstag in Bremen eine "unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte", die an den Grundfesten des Staates rüttle. Er rief die Bundesregierung auf, trotz allen Widerstands ihren Reformkurs fortzusetzen.

Lettland wählt neues Parlament unter dem Eindruck russischer Bedrohung

In Lettland haben die Bürger am Samstag unter dem Eindruck der russischen Bedrohung und wachsender wirtschaftlicher Sorgen ein neues Parlament gewählt. Sicherheit und Verteidigung prägten den Wahlkampf in dem baltischen Staat ebenso wie steigende Lebenshaltungskosten, niedrige Löhne und Probleme im Gesundheitssystem. Die ersten Teilergebnisse wurden für Samstagabend erwartet, das vorläufige amtliche Ergebnis für Sonntag.

Grünen-Fraktionschefinnen erklären bisherige Strategie gegen AfD für gescheitert

Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion haben die bisherige Strategie ihrer Partei gegen die AfD für gescheitert erklärt und eine Kurskorrektur gefordert. "Alle bisherigen Versuche, der AfD etwas entgegenzusetzen, haben nicht gereicht", schrieben die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einem "Impulspapier", aus dem der "Spiegel" am Samstag zitierte. Für das Erstarken der in Teilen rechtsextremen AfD trügen alle demokratischen Parteien, auch die Grünen, Verantwortung.