Pistorius beruft kurzfristig virtuelles Treffen im Fünfer-Format zur Ukraine ein

Pallade Veneta - Pistorius beruft kurzfristig virtuelles Treffen im Fünfer-Format zur Ukraine ein

POLITIK 03.03.2025

Pistorius beruft kurzfristig virtuelles Treffen im Fünfer-Format zur Ukraine ein / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Vor dem Hintergrund der aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sich in einer kurzfristig anberaumten Videokonferenz mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Polen, Großbritannien und Italien ausgetauscht. Bei dem virtuellen Treffen im sogenannten Fünfer-Format am Montag hätten die Teilnehmer sich über die weitere politische und militärische Unterstützung der Ukraine abgestimmt, erklärte das Bundesverteidigungsministerium (BMVg). Die Ukraine könne sich "auf die fortgesetzte und breite Unterstützung" durch die fünf Länder verlassen.

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Nach dem Eklat im Weißen Haus zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj am Freitag hatten die europäischen Verbündeten Selenskyj bei einem Krisengipfel in London am Sonntag den Rücken gestärkt. Ob die USA die Ukraine weiter unterstützen werden, ist nach dem Eklat vom Freitag unklar: US-Präsident Donald Trump und sein Vizepräsident JD Vance warfen Selenskyj im Oval Office fehlende Dankbarkeit für die US-Militärhilfe und Respektlosigkeit vor. Trump drohte zugleich mit dem Ende der US-Unterstützung, sollte Selenskyj nicht einem "Deal" mit Russland zustimmen.

Auf der Videokonferenz am Montag hätten Pistorius und der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu, Italiens Guido Crosetto, der stellvertretende britische Verteidigungsminister David Williams und der stellvertretende polnische Verteidigungsminister Pawel Zalewski Sichtweisen und Handlungslinien zu den in London diskutierten Themenfeldern erläutert, teilte das BMVg mit. Zudem wurde das nächste Treffen im Fünfer-Format in Paris am 12. März vorbereitet.

O.Merendino--PV

Zweites Treffen: Rot-Grün-Rot in Berlin verständigt sich auf "gemeinsamen Weg"

Die Berliner Landesverbände von Linken, Grünen und SPD haben sich bei einem zweiten Treffen nach der Wahl "auf einen weiteren gemeinsamen Weg verständigt". Dies geht aus einer gleichlautenden Erklärung hervor, welche die drei Parteien am Samstag verbreiteten. "In der kommenden Woche werden wir die aktuellen Gespräche zu einem Ergebnis führen", hieß es darin weiter.

Bilanz mit pessimistischen Untertönen: Steinmeier warnt vor Gefahr für Demokratie

Besorgte Mahnungen zum Ende einer langen Amtszeit: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat wenige Monate vor seinem Ausscheiden aus dem Amt vor einer ernsthaften Gefährdung für Demokratie und Zusammenhalt in Deutschland gewarnt. In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit beklagte Steinmeier am Samstag in Bremen eine "unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte", die an den Grundfesten des Staates rüttle. Er rief die Bundesregierung auf, trotz allen Widerstands ihren Reformkurs fortzusetzen.

Lettland wählt neues Parlament unter dem Eindruck russischer Bedrohung

In Lettland haben die Bürger am Samstag unter dem Eindruck der russischen Bedrohung und wachsender wirtschaftlicher Sorgen ein neues Parlament gewählt. Sicherheit und Verteidigung prägten den Wahlkampf in dem baltischen Staat ebenso wie steigende Lebenshaltungskosten, niedrige Löhne und Probleme im Gesundheitssystem. Die ersten Teilergebnisse wurden für Samstagabend erwartet, das vorläufige amtliche Ergebnis für Sonntag.

Grünen-Fraktionschefinnen erklären bisherige Strategie gegen AfD für gescheitert

Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion haben die bisherige Strategie ihrer Partei gegen die AfD für gescheitert erklärt und eine Kurskorrektur gefordert. "Alle bisherigen Versuche, der AfD etwas entgegenzusetzen, haben nicht gereicht", schrieben die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einem "Impulspapier", aus dem der "Spiegel" am Samstag zitierte. Für das Erstarken der in Teilen rechtsextremen AfD trügen alle demokratischen Parteien, auch die Grünen, Verantwortung.