Trump hält Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses

Pallade Veneta - Trump hält Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses

POLITIK 04.03.2025

Trump hält Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses / Foto: ROBERTO SCHMIDT - AFP/Archiv

US-Präsident Donald Trump will am Dienstagabend (21.00 Uhr Ortszeit, Mittwoch 03.00 MEZ) in einer Rede vor beiden Kammern des Kongresses in Washington über zentrale Vorhaben seiner zweiten Amtszeit sprechen. Erwartet wird, dass der seit sechs Wochen wieder amtierende Republikaner unter anderem über seinen harten Kurs in der Migrationspolitik und seine Zollerhöhungen sprechen wird. Auch Trumps erklärtes Ziel, den Ukraine-Krieg zu beenden, dürfte Thema der Rede sein.

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Nach dem Eklat am Freitag im Weißen Haus, als Trump und sein Stellvertreter JD Vance den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj vor laufenden Kameras attackiert hatten, wird mit Spannung erwartet, ob der Präsident erneut aggressive Töne gegenüber Selensky anschlägt. Trumps Annäherungskurs gegenüber Kreml-Chef Wladimir Putin und seine gleichzeitigen Verbalattacken gegen Selenskyj haben Empörung bei den oppositionellen Demokraten und bei den internationalen Unterstützern Kiews ausgelöst. Aus den Reihen der Republikaner im US-Kongress gab es hingegen nur vereinzelte Kritik an Trumps Ukraine- und Russland-Politik.

O.Merendino--PV

Zweites Treffen: Rot-Grün-Rot in Berlin verständigt sich auf "gemeinsamen Weg"

Die Berliner Landesverbände von Linken, Grünen und SPD haben sich bei einem zweiten Treffen nach der Wahl "auf einen weiteren gemeinsamen Weg verständigt". Dies geht aus einer gleichlautenden Erklärung hervor, welche die drei Parteien am Samstag verbreiteten. "In der kommenden Woche werden wir die aktuellen Gespräche zu einem Ergebnis führen", hieß es darin weiter.

Bilanz mit pessimistischen Untertönen: Steinmeier warnt vor Gefahr für Demokratie

Besorgte Mahnungen zum Ende einer langen Amtszeit: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat wenige Monate vor seinem Ausscheiden aus dem Amt vor einer ernsthaften Gefährdung für Demokratie und Zusammenhalt in Deutschland gewarnt. In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit beklagte Steinmeier am Samstag in Bremen eine "unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte", die an den Grundfesten des Staates rüttle. Er rief die Bundesregierung auf, trotz allen Widerstands ihren Reformkurs fortzusetzen.

Lettland wählt neues Parlament unter dem Eindruck russischer Bedrohung

In Lettland haben die Bürger am Samstag unter dem Eindruck der russischen Bedrohung und wachsender wirtschaftlicher Sorgen ein neues Parlament gewählt. Sicherheit und Verteidigung prägten den Wahlkampf in dem baltischen Staat ebenso wie steigende Lebenshaltungskosten, niedrige Löhne und Probleme im Gesundheitssystem. Die ersten Teilergebnisse wurden für Samstagabend erwartet, das vorläufige amtliche Ergebnis für Sonntag.

Grünen-Fraktionschefinnen erklären bisherige Strategie gegen AfD für gescheitert

Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion haben die bisherige Strategie ihrer Partei gegen die AfD für gescheitert erklärt und eine Kurskorrektur gefordert. "Alle bisherigen Versuche, der AfD etwas entgegenzusetzen, haben nicht gereicht", schrieben die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einem "Impulspapier", aus dem der "Spiegel" am Samstag zitierte. Für das Erstarken der in Teilen rechtsextremen AfD trügen alle demokratischen Parteien, auch die Grünen, Verantwortung.