Baerbock lobt Milliarden-Plan zur Wiederaufrüstung Europas

Pallade Veneta - Baerbock lobt Milliarden-Plan zur Wiederaufrüstung Europas

POLITIK 04.03.2025

Baerbock lobt Milliarden-Plan zur Wiederaufrüstung Europas / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagenen Milliarden-Plan zur Wiederaufrüstung Europas als notwendig für einen Frieden bezeichnet. Für Frieden durch Stärke seien zwei Dinge essentiell, schrieb die Ministerin am Dienstag in Onlinediensten: Zusätzliche militärische und finanzielle Hilfen für die Ukraine sowie ein "Quantensprung zur Stärkung unserer europäischen Verteidigung". Von der Leyens Vorschläge seien dafür ein wichtiger Schritt, betonte Baerbock.

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EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte zwei Tage vor einem EU-Krisengipfel zur Ukraine einen Fünf-Punkte-Plan zur Wiederaufrüstung Europas vorgeschlagen. Dieser umfasse eine Lockerung der Schuldenregeln sowie verschiedene Anreize zur Steigerung der Verteidigungsausgaben, sagte sie. Insgesamt könne Europa so "nahezu 800 Milliarden Euro" mobilisieren und sofort ihre Militärhilfe für die Ukraine steigern.

US-Präsident Donald Trump hatte am Montag nach Angaben eines Mitarbeiters im Weißen Haus angeordnet, die Militärhilfen der Vereinigten Staaten für die Ukraine auszusetzen und damit den Druck auf Kiew erhöht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Donnerstag als Gast auf dem EU-Sondergipfel erwartet.

B.Fortunato--PV

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US-Präsident Donald Trump hat dem Iran erneut mit heftigen Angriffen gegen Infrastruktur-Ziele gedroht. "Wir werden ihn ganz hart angehen", sagte Trump am Freitag bei einer Kabinettssitzung in der Präsidentenresidenz Camp David über den Iran. Irgendwann werde die Führung in Teheran sagen: "Das halten wir einfach nicht mehr aus."

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Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist in der Nacht zu Samstag erneut Ziel massiver russischer Luftangriffe geworden. Die Angriffe seien "mit ballistischen Raketen" erfolgt, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko am Morgen im Onlinedienst Telegram mit. Kiews Militärverwaltung meldete mindestens vier Tote. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor vor einem drohenden "massiven" russischen Angriff gewarnt. US-Präsident Donald Trump äußerte sich derweil zurückhaltend zu einer möglichen Lizenz für die Herstellung von Patriot-Abfangraketen in der Ukraine.

Hunderttausende bei Demonstration zu Christopher Street Day in Hamburg erwartet

Hunderttausende Menschen werden am Samstag (12.00 Uhr) in Hamburg zur Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) erwartet. Die Kundgebung unter dem Motto "Solidarisch queer. Haltung zeigen - für eine Zukunft ohne Angst" findet eine Woche nach dem islamistischen Anschlag beim Berliner CSD unter stark erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt. Die Polizei setzt rund doppelt so viele Einsatzkräfte wie im Vorjahr ein.

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Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist nach Angaben der örtlichen Behörden in der Nacht erneut Ziel eines massiven russischen Luftangriffs geworden. Bei den Angriffen mit ballistischen Raketen seien mindestens drei Menschen getötet worden, teilte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko am Samstagmorgen im Onlinedienst Telegram mit. Fünf weitere Menschen wurden demnach verletzt und würden nun in Krankenhäusern versorgt.