Mit Leuchtfackeln und Tränengas: Protestaktion der Opposition im serbischen Parlament

Pallade Veneta - Mit Leuchtfackeln und Tränengas: Protestaktion der Opposition im serbischen Parlament

POLITIK 04.03.2025

Mit Leuchtfackeln und Tränengas: Protestaktion der Opposition im serbischen Parlament / Foto: Handout - Assemblée Nationale de Serbie/AFP

Abgeordnete der serbischen Opposition haben am Dienstag bei einer Protestaktion im Parlament Leuchtfackeln und offenbar auch Rauchbomben eingesetzt. Auf im Internet verbreiteten Aufnahmen war zu sehen, wie schwarzer und farbiger Rauch im Parlamentssaal aufstieg. Mit ihrer Störaktion unterstützten die oppositionellen Abgeordneten die seit Monaten anhaltenden Massenproteste gegen Korruption in Serbien.

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Oppositionspolitiker bewarfen Mitglieder der regierenden Serbischen Fortschrittspartei bei dem Vorfall mit Eiern und bespritzten sie mit Wasser. Mehrere Abgeordnete wurden laut Parlamentspräsidentin Ana Brnabic bei dem Handgemenge im Parlament verletzt. Brnabic warf den Abgeordneten zudem den Einsatz von Tränengas vor. "Ihre bunte Revolution ist gescheitert und dieses Land wird leben, dieses Land wird arbeiten und dieses Land wird weiterhin gewinnen", rief sie während des Tumults.

Auslöser der von Studenten angeführten Proteste war der Einsturz eines Bahnhofsvordachs am erst kürzlich renovierten Hauptbahnhof von Novi Sad Anfang November, bei dem 15 Menschen ums Leben kamen.

Die serbische Regierung steht wegen der Protestwelle unter wachsendem Druck. Ende Januar erklärte Ministerpräsident Milos Vucevic seinen Rücktritt. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic ruft abwechselnd zu Dialog auf oder macht ausländische Einmischung für die Proteste verantwortlich.

L.Bufalini--PV

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Besorgte Mahnungen zum Ende einer langen Amtszeit: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat wenige Monate vor seinem Ausscheiden aus dem Amt vor einer ernsthaften Gefährdung für Demokratie und Zusammenhalt in Deutschland gewarnt. In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit beklagte Steinmeier am Samstag in Bremen eine "unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte", die an den Grundfesten des Staates rüttle. Er rief die Bundesregierung auf, trotz allen Widerstands ihren Reformkurs fortzusetzen.

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