Trump vor US-Kongress: In 43 Tagen mehr erreicht als meiste in vier oder acht Jahren

Pallade Veneta - Trump vor US-Kongress: In 43 Tagen mehr erreicht als meiste in vier oder acht Jahren

POLITIK 05.03.2025

Trump vor US-Kongress: In 43 Tagen mehr erreicht als meiste in vier oder acht Jahren / Foto: Jim WATSON - AFP

In seiner mit Spannung erwarteten Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses hat US-Präsident Donald Trump seine eigene Politik in den höchsten Tönen gelobt. "Wir haben in 43 Tagen mehr erreicht als die meisten Regierungen in vier oder acht Jahren – und wir fangen gerade erst an", sagte Trump zu Beginn seiner Ausführungen am Montagabend (Ortszeit) in Washington. Seine Rede wurde von "USA, USA"-Jubelrufen republikanischer Kongressmitglieder begleitet.

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Trump begann seine Rede mit den Worten: "Amerika ist zurück." Weiter sagte er: "Der amerikanische Traum ist auf dem Vormarsch – größer und besser als je zuvor. Der amerikanische Traum ist unaufhaltsam, und unser Land steht kurz vor einem Comeback, wie es die Welt noch nie gesehen hat und vielleicht nie wieder sehen wird."

Unter den demokratischen Abgeordneten und Senatoren regte sich schnell Protest. Kurz nach Beginn der Rede wurde der demokratische Abgeordnete Al Green aus dem Bundesstaat Texas von der Sitzung ausgeschlossen, nachdem er mehrfach Buhrufe gegen Trump gerufen hatte. Trump musste die Rede während des Vorfalls kurz unterbrechen.

O.Merendino--PV

Zweites Treffen: Rot-Grün-Rot in Berlin verständigt sich auf "gemeinsamen Weg"

Die Berliner Landesverbände von Linken, Grünen und SPD haben sich bei einem zweiten Treffen nach der Wahl "auf einen weiteren gemeinsamen Weg verständigt". Dies geht aus einer gleichlautenden Erklärung hervor, welche die drei Parteien am Samstag verbreiteten. "In der kommenden Woche werden wir die aktuellen Gespräche zu einem Ergebnis führen", hieß es darin weiter.

Bilanz mit pessimistischen Untertönen: Steinmeier warnt vor Gefahr für Demokratie

Besorgte Mahnungen zum Ende einer langen Amtszeit: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat wenige Monate vor seinem Ausscheiden aus dem Amt vor einer ernsthaften Gefährdung für Demokratie und Zusammenhalt in Deutschland gewarnt. In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit beklagte Steinmeier am Samstag in Bremen eine "unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte", die an den Grundfesten des Staates rüttle. Er rief die Bundesregierung auf, trotz allen Widerstands ihren Reformkurs fortzusetzen.

Lettland wählt neues Parlament unter dem Eindruck russischer Bedrohung

In Lettland haben die Bürger am Samstag unter dem Eindruck der russischen Bedrohung und wachsender wirtschaftlicher Sorgen ein neues Parlament gewählt. Sicherheit und Verteidigung prägten den Wahlkampf in dem baltischen Staat ebenso wie steigende Lebenshaltungskosten, niedrige Löhne und Probleme im Gesundheitssystem. Die ersten Teilergebnisse wurden für Samstagabend erwartet, das vorläufige amtliche Ergebnis für Sonntag.

Grünen-Fraktionschefinnen erklären bisherige Strategie gegen AfD für gescheitert

Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion haben die bisherige Strategie ihrer Partei gegen die AfD für gescheitert erklärt und eine Kurskorrektur gefordert. "Alle bisherigen Versuche, der AfD etwas entgegenzusetzen, haben nicht gereicht", schrieben die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einem "Impulspapier", aus dem der "Spiegel" am Samstag zitierte. Für das Erstarken der in Teilen rechtsextremen AfD trügen alle demokratischen Parteien, auch die Grünen, Verantwortung.