China kündigt Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 7,2 Prozent an

Pallade Veneta - China kündigt Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 7,2 Prozent an

POLITIK 05.03.2025

China kündigt Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 7,2 Prozent an / Foto: Jade Gao - AFP

Die Volksrepublik China will ihre Verteidigungsausgaben im laufenden Jahr nach eigenen Angaben um 7,2 Prozent steigern. Dies gab die Regierung im Peking während der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses bekannt. In seiner Rede vor dem Volkskongress bekräftigte Ministerpräsident Li Qiang zudem den Kurs der Regierung gegenüber Taiwan.

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Peking werde "separatistischen Aktivitäten, die auf die Unabhängigkeit Taiwans abzielen, und externer Einmischung entschieden entgegentreten", sagte Li. Ziel sei es, "die friedliche Entwicklung der Beziehungen über die Taiwanstraße hinweg zu fördern".

China verfügt über das zweitgrößte Verteidigungsbudget der Welt, in diesem Jahr beläuft es sich auf umgerechnet rund 230 Milliarden Euro. Das Militärbudget der USA liegt drei Mal so hoch. Die Vereinigten Staaten und Länder in der Pazifikregion blicken aber mit Sorge auf das zunehmend aggressive Vorgehen Pekings in der Region.

N.Tartaglione--PV

Zweites Treffen: Rot-Grün-Rot in Berlin verständigt sich auf "gemeinsamen Weg"

Die Berliner Landesverbände von Linken, Grünen und SPD haben sich bei einem zweiten Treffen nach der Wahl "auf einen weiteren gemeinsamen Weg verständigt". Dies geht aus einer gleichlautenden Erklärung hervor, welche die drei Parteien am Samstag verbreiteten. "In der kommenden Woche werden wir die aktuellen Gespräche zu einem Ergebnis führen", hieß es darin weiter.

Bilanz mit pessimistischen Untertönen: Steinmeier warnt vor Gefahr für Demokratie

Besorgte Mahnungen zum Ende einer langen Amtszeit: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat wenige Monate vor seinem Ausscheiden aus dem Amt vor einer ernsthaften Gefährdung für Demokratie und Zusammenhalt in Deutschland gewarnt. In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit beklagte Steinmeier am Samstag in Bremen eine "unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte", die an den Grundfesten des Staates rüttle. Er rief die Bundesregierung auf, trotz allen Widerstands ihren Reformkurs fortzusetzen.

Lettland wählt neues Parlament unter dem Eindruck russischer Bedrohung

In Lettland haben die Bürger am Samstag unter dem Eindruck der russischen Bedrohung und wachsender wirtschaftlicher Sorgen ein neues Parlament gewählt. Sicherheit und Verteidigung prägten den Wahlkampf in dem baltischen Staat ebenso wie steigende Lebenshaltungskosten, niedrige Löhne und Probleme im Gesundheitssystem. Die ersten Teilergebnisse wurden für Samstagabend erwartet, das vorläufige amtliche Ergebnis für Sonntag.

Grünen-Fraktionschefinnen erklären bisherige Strategie gegen AfD für gescheitert

Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion haben die bisherige Strategie ihrer Partei gegen die AfD für gescheitert erklärt und eine Kurskorrektur gefordert. "Alle bisherigen Versuche, der AfD etwas entgegenzusetzen, haben nicht gereicht", schrieben die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einem "Impulspapier", aus dem der "Spiegel" am Samstag zitierte. Für das Erstarken der in Teilen rechtsextremen AfD trügen alle demokratischen Parteien, auch die Grünen, Verantwortung.