US-Steuerbehörde erwägt Entlassung der Hälfte ihrer 90.000 Mitarbeiter

Pallade Veneta - US-Steuerbehörde erwägt Entlassung der Hälfte ihrer 90.000 Mitarbeiter

POLITIK 05.03.2025

US-Steuerbehörde erwägt Entlassung der Hälfte ihrer 90.000 Mitarbeiter / Foto: TASOS KATOPODIS - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Die US-Steuerbehörde IRS erwägt die Entlassung von bis zur Hälfte ihrer rund 90.000 Mitarbeiter. Auf die Frage nach US-Medienberichten über solche Kürzungspläne verlautete am Dienstagabend (Ortszeit) aus eingeweihten Kreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass ein entsprechendes Vorhaben intern diskutiert werde. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump arbeitet auf einen radikalen Kosten- und Personalabbau in den Bundesbehörden hin.

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Die IRS ist für die Erhebung aller auf Bundesebene in den USA geltenden Steuern zuständig. Im Februar hatte die IRS bereits rund 7000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gekündigt, die sich in der Probezeit befanden. Andere Behörden entließen ebenfalls in großem Stil Beschäftigte in der Probezeit.

Die drastische Reduzierung des Staatsapparats gehört zu den zentralen Vorhaben Trumps. Federführend wird er dabei von dem Tech-Multimilliardär Elon Musk und einer von dem Unternehmer gelenkten Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) unterstützt. Unter anderem brachte die Trump-Regierung bereits die weitgehende Abwicklung der Entwicklungshilfebehörde USAID auf den Weg.

B.Cretella--PV

Zweites Treffen: Rot-Grün-Rot in Berlin verständigt sich auf "gemeinsamen Weg"

Die Berliner Landesverbände von Linken, Grünen und SPD haben sich bei einem zweiten Treffen nach der Wahl "auf einen weiteren gemeinsamen Weg verständigt". Dies geht aus einer gleichlautenden Erklärung hervor, welche die drei Parteien am Samstag verbreiteten. "In der kommenden Woche werden wir die aktuellen Gespräche zu einem Ergebnis führen", hieß es darin weiter.

Bilanz mit pessimistischen Untertönen: Steinmeier warnt vor Gefahr für Demokratie

Besorgte Mahnungen zum Ende einer langen Amtszeit: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat wenige Monate vor seinem Ausscheiden aus dem Amt vor einer ernsthaften Gefährdung für Demokratie und Zusammenhalt in Deutschland gewarnt. In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit beklagte Steinmeier am Samstag in Bremen eine "unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte", die an den Grundfesten des Staates rüttle. Er rief die Bundesregierung auf, trotz allen Widerstands ihren Reformkurs fortzusetzen.

Lettland wählt neues Parlament unter dem Eindruck russischer Bedrohung

In Lettland haben die Bürger am Samstag unter dem Eindruck der russischen Bedrohung und wachsender wirtschaftlicher Sorgen ein neues Parlament gewählt. Sicherheit und Verteidigung prägten den Wahlkampf in dem baltischen Staat ebenso wie steigende Lebenshaltungskosten, niedrige Löhne und Probleme im Gesundheitssystem. Die ersten Teilergebnisse wurden für Samstagabend erwartet, das vorläufige amtliche Ergebnis für Sonntag.

Grünen-Fraktionschefinnen erklären bisherige Strategie gegen AfD für gescheitert

Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion haben die bisherige Strategie ihrer Partei gegen die AfD für gescheitert erklärt und eine Kurskorrektur gefordert. "Alle bisherigen Versuche, der AfD etwas entgegenzusetzen, haben nicht gereicht", schrieben die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einem "Impulspapier", aus dem der "Spiegel" am Samstag zitierte. Für das Erstarken der in Teilen rechtsextremen AfD trügen alle demokratischen Parteien, auch die Grünen, Verantwortung.