"Harter Schlag": Junge Union kritisiert Einigung auf Finanzpaket von Union und SPD

Pallade Veneta - "Harter Schlag": Junge Union kritisiert Einigung auf Finanzpaket von Union und SPD

POLITIK 05.03.2025

"Harter Schlag": Junge Union kritisiert Einigung auf Finanzpaket von Union und SPD / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Die Nachwuchsorganisation der CDU kritisiert das von Union und SPD vereinbarte Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. "Aus Sicht der jungen Generation ist das ein harter Schlag für Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit bei Staatsfinanzen, weil die Botschaft ist: Lieber bequeme Schulden als unbequeme Reformen", sagte Junge-Union-Chef Johannes Winkel dem "Tagesspiegel" laut Meldung vom Mittwoch.

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Union und SPD hatten sich am Dienstag in ihren Sondierungsgesprächen für eine neue Regierung darauf verständigt, Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes von der Schuldenbremse auszunehmen. Zudem wurde ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen vereinbart, das über zehn Jahre Investitionen in die Infrastruktur in Bund, Ländern und Kommunen finanzieren soll.

Junge-Union-Chef Winkel nannte die Einigung einen "deutliche Niederlage für die Union gleich zu Beginn der Verhandlungen, weil für dieses große Entgegenkommen gegenüber den Sozialdemokraten keine Gegenleistungen sichtbar wurden". Er forderte CDU und CSU auf, sich nun bei den Themen Migration, Wirtschaft und Rente durchzusetzen.

A.Fallone--PV

Zweites Treffen: Rot-Grün-Rot in Berlin verständigt sich auf "gemeinsamen Weg"

Die Berliner Landesverbände von Linken, Grünen und SPD haben sich bei einem zweiten Treffen nach der Wahl "auf einen weiteren gemeinsamen Weg verständigt". Dies geht aus einer gleichlautenden Erklärung hervor, welche die drei Parteien am Samstag verbreiteten. "In der kommenden Woche werden wir die aktuellen Gespräche zu einem Ergebnis führen", hieß es darin weiter.

Bilanz mit pessimistischen Untertönen: Steinmeier warnt vor Gefahr für Demokratie

Besorgte Mahnungen zum Ende einer langen Amtszeit: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat wenige Monate vor seinem Ausscheiden aus dem Amt vor einer ernsthaften Gefährdung für Demokratie und Zusammenhalt in Deutschland gewarnt. In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit beklagte Steinmeier am Samstag in Bremen eine "unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte", die an den Grundfesten des Staates rüttle. Er rief die Bundesregierung auf, trotz allen Widerstands ihren Reformkurs fortzusetzen.

Lettland wählt neues Parlament unter dem Eindruck russischer Bedrohung

In Lettland haben die Bürger am Samstag unter dem Eindruck der russischen Bedrohung und wachsender wirtschaftlicher Sorgen ein neues Parlament gewählt. Sicherheit und Verteidigung prägten den Wahlkampf in dem baltischen Staat ebenso wie steigende Lebenshaltungskosten, niedrige Löhne und Probleme im Gesundheitssystem. Die ersten Teilergebnisse wurden für Samstagabend erwartet, das vorläufige amtliche Ergebnis für Sonntag.

Grünen-Fraktionschefinnen erklären bisherige Strategie gegen AfD für gescheitert

Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion haben die bisherige Strategie ihrer Partei gegen die AfD für gescheitert erklärt und eine Kurskorrektur gefordert. "Alle bisherigen Versuche, der AfD etwas entgegenzusetzen, haben nicht gereicht", schrieben die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einem "Impulspapier", aus dem der "Spiegel" am Samstag zitierte. Für das Erstarken der in Teilen rechtsextremen AfD trügen alle demokratischen Parteien, auch die Grünen, Verantwortung.