CSU-Chef Söder nach Finanzpaket: "Deutschland macht"

Pallade Veneta - CSU-Chef Söder nach Finanzpaket: "Deutschland macht"

POLITIK 05.03.2025

CSU-Chef Söder nach Finanzpaket: "Deutschland macht" / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

CSU-Chef Markus Söder hat das von Union und SPD geschnürte Finanzpaket als Signal an die Welt bewertet. "Deutschland wehrt sich, Deutschland wappnet sich, Deutschland stellt sich neu auf", sagte Söder bei der Kundgebung zum politischen Aschermittwoch seiner Partei im niederbayerischen Passau. Jetzt sei klar: "Deutschland macht, Deutschland entscheidet, Deutschland geht voran."

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In den Sondierungsgesprächen hätten Union und SPD dem möglichen künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem Finanzpaket "den Rücken grundlegend gestärkt". Söder sagte, angesichts der vorgesehenen 500 Milliarden Euro für das Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur könne einem im ersten Moment "ein bisschen schwindlig" werden.

"Ich sage auch, natürlich ist Investition das eine, aber es muss schon auch gespart werden", ergänzte er. Die Schuldenbremse gelte natürlich weiter. Bei Sparvorhaben nannte Söder das Heizgesetz und insbesondere das Bürgergeld. Es müsse "natürlich geändert werden", dass jemand, der nicht arbeitet, genauso viel Geld zur Verfügung haben könne wie jemand, der arbeitet.

F.Dodaro--PV

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US-Präsident Donald Trump hat dem Iran erneut mit heftigen Angriffen gegen Infrastruktur-Ziele gedroht. "Wir werden ihn ganz hart angehen", sagte Trump am Freitag bei einer Kabinettssitzung in der Präsidentenresidenz Camp David über den Iran. Irgendwann werde die Führung in Teheran sagen: "Das halten wir einfach nicht mehr aus."

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