Merz und Nato-Chef Rutte fordern mehr Investitionen in europäische Verteidigung

Pallade Veneta - Merz und Nato-Chef Rutte fordern mehr Investitionen in europäische Verteidigung

POLITIK 05.03.2025

Merz und Nato-Chef Rutte fordern mehr Investitionen in europäische Verteidigung / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Nach einem Treffen in Brüssel haben der voraussichtliche künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Nato-Generalsekretär Mark Rutte mehr Investitionen in die europäische Verteidigung gefordert. "Das ist der beste Schutz für Europas Sicherheit", erklärte Merz am Mittwoch im Onlinedienst X. Rutte mahnte zudem auf X, Europa müsse weiterhin die Ukraine unterstützen.

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Merz forderte eine enge Zusammenarbeit der europäischen Staaten. "Eine starke Nato ist das Fundament unserer Sicherheit", erklärte der CDU-Chef. Europa müsse erwachsen werden und "die nötigen Schritte gehen, um den Frieden in Europa zu sichern", fügte Merz hinzu.

Rutte pflichtete Merz bei. "Es ist zentral, dass wir mehr in die Verteidigung investieren", erklärte der Nato-Chef. Merz werde dabei eine entscheidende Rolle zukommen, so Rutte weiter.

Wegen der Annäherung zwischen den USA und Russland sehen sich europäische Staaten unter Druck, selbst für die Verteidigung gegen mögliche russische Angriffe zu sorgen und die Ukraine noch mehr zu unterstützen.

F.Abruzzese--PV

Zweites Treffen: Rot-Grün-Rot in Berlin verständigt sich auf "gemeinsamen Weg"

Die Berliner Landesverbände von Linken, Grünen und SPD haben sich bei einem zweiten Treffen nach der Wahl "auf einen weiteren gemeinsamen Weg verständigt". Dies geht aus einer gleichlautenden Erklärung hervor, welche die drei Parteien am Samstag verbreiteten. "In der kommenden Woche werden wir die aktuellen Gespräche zu einem Ergebnis führen", hieß es darin weiter.

Bilanz mit pessimistischen Untertönen: Steinmeier warnt vor Gefahr für Demokratie

Besorgte Mahnungen zum Ende einer langen Amtszeit: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat wenige Monate vor seinem Ausscheiden aus dem Amt vor einer ernsthaften Gefährdung für Demokratie und Zusammenhalt in Deutschland gewarnt. In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit beklagte Steinmeier am Samstag in Bremen eine "unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte", die an den Grundfesten des Staates rüttle. Er rief die Bundesregierung auf, trotz allen Widerstands ihren Reformkurs fortzusetzen.

Lettland wählt neues Parlament unter dem Eindruck russischer Bedrohung

In Lettland haben die Bürger am Samstag unter dem Eindruck der russischen Bedrohung und wachsender wirtschaftlicher Sorgen ein neues Parlament gewählt. Sicherheit und Verteidigung prägten den Wahlkampf in dem baltischen Staat ebenso wie steigende Lebenshaltungskosten, niedrige Löhne und Probleme im Gesundheitssystem. Die ersten Teilergebnisse wurden für Samstagabend erwartet, das vorläufige amtliche Ergebnis für Sonntag.

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