Pallade Veneta - Union und SPD weiter uneins in Migrationspolitik

Pallade Veneta - Union und SPD weiter uneins in Migrationspolitik - Wadephul kritisiert Klingbeil

Union und SPD weiter uneins in Migrationspolitik - Wadephul kritisiert Klingbeil

POLITIK 06.03.2025

Union und SPD weiter uneins in Migrationspolitik - Wadephul kritisiert Klingbeil / Foto: Odd ANDERSEN, Michaela STACHE, Ina FASSBENDER - AFP

Union und SPD, die gerade Sondierungsgespräche für eine gemeinsame Regierung im Bund führen, sind sich in der Migrationspolitik weiter uneins. "Rote Linien" würden niemandem etwas bringen, und es gelte auch für die SPD, aus dem "Modus der Ampel" herauszukommen, sagte Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Er kritisierte damit die Festlegung von SPD-Chef Lars Klingbeil, Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen nicht mitzutragen.

Textgröße ändern:

Es brauche eine klare Eindämmung der Migration, forderte Wadephul. Eine voraussichtliche Koalition aus Union und SPD bekomme Probleme, wenn sie da nicht liefere. "Deswegen kann ich die Sozialdemokraten nur aufrufen, jetzt neue Wege zu gehen."

Der CDU-Politiker wünschte sich eine "Koalition der Ergebnisse". Beim Thema Migration hätten "die zum Teil erschreckenden Wahlergebnisse für AfD aber auch für Linke und BSW den neuen Koalitionären gezeigt, dass hier Handlungsbedarf ist", sagte Wadephul.

Bei der Migrationspolitik liegen die Sondierungspartner Union und SPD weit auseinander. CDU/CSU fordern eine deutliche Verschärfung, dazu gehört die ausnahmslose Zurückweisungen von Geflüchteten an den Landesgrenzen - auch von Asylsuchenden. Die SPD hält dies weder mit dem Grundgesetz noch mit EU-Recht vereinbar.

SPD-Chef Klingbeil bekräftigte dies am Mittwochabend: "Ich kann Ihnen sehr klar sagen: Die SPD wird keine faktischen Grenzschließungen mitmachen", sagte er in der ARD-Sendung "Maischberger". "Das können wir national nicht umsetzen. Und vor allem ist es europäisch unvernünftig."

In einer Zeit, wo die Antwort auf US-Präsident Donald Trump ein starkes Europa sein müsse, "kann es nicht sein, dass das größte, stärkste Land in Europa vorangeht und die Grenzen zumacht". Klingbeil betonte: "Das werden wir als SPD nicht mitmachen."

F.M.Ferrentino--PV

Mindestens vier Tote bei neuen russischen Raketenangriffen auf Kiew

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist in der Nacht zu Samstag erneut Ziel massiver russischer Luftangriffe geworden. Die Angriffe seien "mit ballistischen Raketen" erfolgt, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko am Morgen im Onlinedienst Telegram mit. Kiews Militärverwaltung meldete mindestens vier Tote. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor vor einem drohenden "massiven" russischen Angriff gewarnt. US-Präsident Donald Trump äußerte sich derweil zurückhaltend zu einer möglichen Lizenz für die Herstellung von Patriot-Abfangraketen in der Ukraine.

Hunderttausende bei Demonstration zu Christopher Street Day in Hamburg erwartet

Hunderttausende Menschen werden am Samstag (12.00 Uhr) in Hamburg zur Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) erwartet. Die Kundgebung unter dem Motto "Solidarisch queer. Haltung zeigen - für eine Zukunft ohne Angst" findet eine Woche nach dem islamistischen Anschlag beim Berliner CSD unter stark erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt. Die Polizei setzt rund doppelt so viele Einsatzkräfte wie im Vorjahr ein.

Mindestens drei Menschen bei russischem Raketenangriff auf Kiew getötet

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist nach Angaben der örtlichen Behörden in der Nacht erneut Ziel eines massiven russischen Luftangriffs geworden. Bei den Angriffen mit ballistischen Raketen seien mindestens drei Menschen getötet worden, teilte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko am Samstagmorgen im Onlinedienst Telegram mit. Fünf weitere Menschen wurden demnach verletzt und würden nun in Krankenhäusern versorgt.

Bürgermeister: Kiew mit ballistischen Raketen angegriffen

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist nach Angaben der örtlichen Behörden in der Nacht erneut Ziel eines massiven russischen Luftangriffs geworden. "Explosionen in der Stadt. Kiew wird mit ballistischen Raketen angegriffen. Bleibt in den Schutzräumen", erklärte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko am frühen Samstagmorgen (Ortszeit) im Onlinedienst Telegram. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete von Explosionen.