Sitzung des alten Bundestags in Plenarsaal problemlos möglich: Noch kein Umbau

Pallade Veneta - Sitzung des alten Bundestags in Plenarsaal problemlos möglich: Noch kein Umbau

POLITIK 06.03.2025

Sitzung des alten Bundestags in Plenarsaal problemlos möglich: Noch kein Umbau / Foto: MICHELE TANTUSSI - AFP

Die geplante Sitzung des scheidenden Bundestags könnte ohne Probleme in den üblichen Räumlichkeiten stattfinden. "Der Plenarsaal sieht noch genauso aus wie vorher", sagte eine Pressesprecherin des Bundestags am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Es wurde noch nichts gemacht."

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Union und SPD hatten sich bei ihren Sondierungsgesprächen in dieser Woche auf ein beispielloses Finanzpaket verständigt. Über das Sondervermögen für die Infrastruktur und die Ausnahme der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben soll der Bundestag noch vor der Konstituierung des neuen Parlaments entscheiden. Aller Voraussicht nach dürften die dazu nötigen Sitzungen am 13. und 18. März stattfinden.

Im Zuge der Bundestagswahl wurde das Parlament auf 630 Sitze verkleinert. Außerdem scheidet die FDP aus dem Parlament aus, sie ist derzeit mit der Abwicklung ihrer Fraktion beschäftigt. Regelmäßig sind mit dem Beginn einer neuen Legislatur auch Umbauarbeiten im Plenarsaal verbunden - diesmal muss unter anderem eine ganze Reihe von Sitzen abgeschraubt werden.

Damit werde dann "direkt danach angefangen", sagte die Sprecherin mit Bezug auf die noch anstehenden Sitzungen in alter Zusammensetzung weiter. Die 20. Wahlperiode sei zudem "noch im Amt", bekräftigte sie. Damit hätten auch alle scheidenden Abgeordneten weiterhin normal Zugang zum Bundestag.

A.Tucciarone--PV

Mindestens vier Tote bei neuen russischen Raketenangriffen auf Kiew

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Hunderttausende bei Demonstration zu Christopher Street Day in Hamburg erwartet

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Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist nach Angaben der örtlichen Behörden in der Nacht erneut Ziel eines massiven russischen Luftangriffs geworden. "Explosionen in der Stadt. Kiew wird mit ballistischen Raketen angegriffen. Bleibt in den Schutzräumen", erklärte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko am frühen Samstagmorgen (Ortszeit) im Onlinedienst Telegram. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete von Explosionen.