Sitzung des alten Bundestags in Plenarsaal problemlos möglich: Noch kein Umbau

Pallade Veneta - Sitzung des alten Bundestags in Plenarsaal problemlos möglich: Noch kein Umbau

POLITIK 06.03.2025

Sitzung des alten Bundestags in Plenarsaal problemlos möglich: Noch kein Umbau / Foto: MICHELE TANTUSSI - AFP

Die geplante Sitzung des scheidenden Bundestags könnte ohne Probleme in den üblichen Räumlichkeiten stattfinden. "Der Plenarsaal sieht noch genauso aus wie vorher", sagte eine Pressesprecherin des Bundestags am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Es wurde noch nichts gemacht."

Textgröße ändern:

Union und SPD hatten sich bei ihren Sondierungsgesprächen in dieser Woche auf ein beispielloses Finanzpaket verständigt. Über das Sondervermögen für die Infrastruktur und die Ausnahme der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben soll der Bundestag noch vor der Konstituierung des neuen Parlaments entscheiden. Aller Voraussicht nach dürften die dazu nötigen Sitzungen am 13. und 18. März stattfinden.

Im Zuge der Bundestagswahl wurde das Parlament auf 630 Sitze verkleinert. Außerdem scheidet die FDP aus dem Parlament aus, sie ist derzeit mit der Abwicklung ihrer Fraktion beschäftigt. Regelmäßig sind mit dem Beginn einer neuen Legislatur auch Umbauarbeiten im Plenarsaal verbunden - diesmal muss unter anderem eine ganze Reihe von Sitzen abgeschraubt werden.

Damit werde dann "direkt danach angefangen", sagte die Sprecherin mit Bezug auf die noch anstehenden Sitzungen in alter Zusammensetzung weiter. Die 20. Wahlperiode sei zudem "noch im Amt", bekräftigte sie. Damit hätten auch alle scheidenden Abgeordneten weiterhin normal Zugang zum Bundestag.

A.Tucciarone--PV

Grünen-Fraktionschefinnen erklären bisherige Strategie gegen AfD für gescheitert

Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion haben die bisherige Strategie ihrer Partei gegen die AfD für gescheitert erklärt und eine Kurskorrektur gefordert. "Alle bisherigen Versuche, der AfD etwas entgegenzusetzen, haben nicht gereicht", schrieben die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einem "Impulspapier", aus dem der "Spiegel" am Samstag zitierte. Für das Erstarken der in Teilen rechtsextremen AfD trügen alle demokratischen Parteien, auch die Grünen, Verantwortung.

Bilanz mit pessimistischen Tönen: Steinmeier äußert sich zum Ende seiner Amtszeit

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wünscht sich eine Persönlichkeit mit Integrationskraft für seine Nachfolge im höchsten Staatsamt. "In diesen Wochen sondieren die politischen Parteien und im Januar entscheidet die Bundesversammlung, wer das Amt des Staatsoberhauptes der Bundesrepublik übernimmt", sagte Steinmeier am Samstag in seiner Rede beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen. Er betonte: "Es ist kein Amt, das auf die leichte Schulter zu nehmen ist."

Steinmeier mahnt Fortsetzung der Reformpolitik an: "Habt Mut zur Erneuerung"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bundesregierung zu einer Fortsetzung des Reformkurses trotz aller Widerstände aufgerufen. "Reformen sind immer ein Wagnis - aber wir gehen es ein um der Hoffnung willen, unser Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen", sagte Steinmeier am Samstag in seiner Rede beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen.

"Unerträgliche politische Demagogie": Steinmeier sieht Gefährdung der Demokratie

36 Jahre nach der deutschen Vereinigung sieht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland ernsthaft gefährdet. "Die unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte, die eine Lust an der Zerstörung ausleben und andere Menschen verhöhnen und bedrohen, das gefährdet nicht nur Freiheit und Demokratie - das gefährdet unsere innere Einheit", sagte Steinmeier am Samstag in seiner Ansprache beim zentralen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen.