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Auch Botschafter wird Deutschland nicht bei Olympia-Eröffnung vertreten

POLITIK 01.02.2022

Auch Botschafter wird Deutschland nicht bei Olympia-Eröffnung vertreten

Bei der Eröffnung der Olympischen Winterspiele in Peking wird auch der deutsche Botschafter in China nicht anwesend sein. "Die Leitung der Deutschen Botschaft in Peking wird nicht an Eröffnungs- und Schlussveranstaltungen aus Anlass der Olympischen und Paralympischen Spiele teilnehmen", teilte das für Sport zuständige Bundesinnenministerium am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mit. Auch aus dem Innenministerium werde "kein Vertreter" zur Eröffnung der Winterspiele reisen.

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte ebenso wie ihren Außenkollegin Annalena Baerbock (Grüne) bereits mitgeteilt, nicht nach Peking zu reisen. Kurz vor dem Auftakt am Freitag ist keine Reise von deutschen Regierungsvertretern zu der Eröffnungsfeier mit Chinas Präsident Xi Jinping angekündigt.

Anders als zahlreiche westliche Länder hat Deutschland aber wegen der Menschenrechtslage in China offiziell keinen diplomatischen Boykott der Spiele verkündet. So hatte Faeser unter anderem auf die Pandemielage verwiesen, Baerbock ließ erklären, die Teilnahme sei für Außenminister in der Vergangenheit ohnehin nicht üblich gewesen.

P.Colombo--PV

Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand "Haushaltsuntreue"

Vor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage hat der Bund der Steuerzahler einen neuen Straftatbestand gefordert. "Bei der Haftung von Bundesministern bestehen Regelungslücken, sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

Trump: Sohn hat russischem Geschäftsmann Geld für Hochzeitsfeier zurückgezahlt

US-Präsident Donald Trumps ältester Sohn hat einem russischen Geschäftsmann mit Verbindungen zum Kreml das Geld zurückgezahlt, das dieser für die Feierlichkeiten nach der Hochzeit des Präsidentensohnes ausgegeben hatte. Die Vorgänge seien zwar "völlig erlaubt" gewesen, "aber soweit ich weiß, hat er es ihm zurückgezahlt", sagte Trump mit Blick auf seinen Sohn am Freitag vor Journalisten im Oval Office.

Trump gibt Abkommen mit Dänemark über Grönland bekannt

"Dauerhafte Kontrolle" über die Sicherheit Grönlands: US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung mit Dänemark über die Zukunft der autonomen dänischen Arktisinsel bekannt gegeben. Die Vereinbarung übertrage die "dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Belange in Grönland" an Washington, teilte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social mit. Zudem werde es "Gegnern" der USA verboten sein, eine militärische Präsenz auf der Arktisinsel zu errichten. Die Regierungen in Dänemark und Grönland begrüßten das Abkommen.

Dänische Regierungschefin Frederiksen: Grönland-Deal ist "gut für die Nato und Europa"

Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen und der grönlandische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen haben das von US-Präsident Donald Trump bekanntgegebene Abkommen über die Arktisinsel Grönland begrüßt. Die Vereinbarung sei "gut für die Nato und für Europa", erklärte Frederiksen am Freitag. Nielsen fügte in einer Stellungnahme hinzu, das Abkommen "stärkt" die Sicherheit der autonomen dänischen Region.

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