CSU-Vorstand gibt grünes Licht für Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

Pallade Veneta - CSU-Vorstand gibt grünes Licht für Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

POLITIK 09.03.2025

CSU-Vorstand gibt grünes Licht für Aufnahme von Koalitionsverhandlungen / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Die CSU hat grünes Licht für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU und der SPD gegeben. "Der Vorstand hat einstimmig zugestimmt, dass die CSU in Koalitionsverhandlungen eintritt", teilte CSU-Chef Markus Söder am Sonntag im Kurzbotschaftendienst X mit. Die CSU sei bereit, schnell Koalitionsverhandlungen zu beginnen und eine handlungsfähige Regierung für Deutschland zu bilden".

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"Die Vereinbarungen aus den Sondierungen sind das Fundament, auf dem wir eine neue Koalition aufbauen wollen", fügte Söder hinzu. Knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl hatten Union und SPD am Samstag ihre Sondierungen für eine schwarz-rote Regierung erfolgreich abgeschlossen. Voraussichtlich in dieser Woche sollen die Koalitionsverhandlungen beginnen.

A.Tucciarone--PV

Tag der Deutschen Einheit: Bovenschulte fordert Abwehr von Demokratie-Gegnern

Bei der Eröffnung des Festakts zum Tag der Deutschen Einheit hat Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. "Noch nie seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland hatten Kräfte, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen, so viel Zuspruch wie heute", sagte Bremens Bürgermeister am Samstag im Konzerthaus der Hansestadt. Es dürfe "kein Zurückweichen geben, keinen Millimeter", mahnte er. "Die Demokratie braucht uns alle."

Emiratische Behörden: Flydubai-Copilot plante "Terrorakt"

Der Copilot der Flydubai-Maschine hat nach Angaben der emiratischen Behörden einen "Terrorakt" geplant. Der aus dem Oman stammende Mann habe den Piloten am Mittwoch auf dem Flug von Dubai nach Israel mit der Notaxt im Cockpit angegriffen, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur WAM am Samstag die Generalstaatsanwaltschaft. Der Copilot verletzte den Piloten schwer, konnte aber von Passagieren überwältigt werden, so dass die Maschine mit mehr als 170 Menschen an Bord später sicher landete.

Parlamentswahl in Lettland hat begonnen

In Lettland haben am Samstag die Parlamentswahlen begonnen. Sicherheit und Verteidigung sind die wichtigsten Themen für die Wählerinnen und Wähler, gefolgt von wirtschaftlichen Fragen. Trotz Zugewinnen für populistische und Protestparteien wird erwartet, dass bei der Wahl der proeuropäische und proukrainische Kurs des baltischen Staates mit 1,8 Millionen Einwohnern bestätigt wird. In Umfragen führt die Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste von Ministerpräsident Andris Kulbergs.

G7 geben Rohöl- und Diesel-Reserven frei - Trump schließt Diesel-Exportstopp aus

Angesichts der massiv gestiegenen Spritpreise haben sich die G7-Staaten auf die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl aus ihren Reserven verständigt - ein zuvor von den USA angedrohter Diesel-Exportstopp ist laut US-Präsident Donald Trump vom Tisch. "Wir werden kein Exportverbot verhängen", sagte Trump am Freitag im Weißen Haus und lobte die Entscheidung der europäischen Staaten, Diesel aus ihren Reserven freizugeben.