CSU-Vorstand gibt grünes Licht für Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

Pallade Veneta - CSU-Vorstand gibt grünes Licht für Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

POLITIK 09.03.2025

CSU-Vorstand gibt grünes Licht für Aufnahme von Koalitionsverhandlungen / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Die CSU hat grünes Licht für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU und der SPD gegeben. "Der Vorstand hat einstimmig zugestimmt, dass die CSU in Koalitionsverhandlungen eintritt", teilte CSU-Chef Markus Söder am Sonntag im Kurzbotschaftendienst X mit. Die CSU sei bereit, schnell Koalitionsverhandlungen zu beginnen und eine handlungsfähige Regierung für Deutschland zu bilden".

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"Die Vereinbarungen aus den Sondierungen sind das Fundament, auf dem wir eine neue Koalition aufbauen wollen", fügte Söder hinzu. Knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl hatten Union und SPD am Samstag ihre Sondierungen für eine schwarz-rote Regierung erfolgreich abgeschlossen. Voraussichtlich in dieser Woche sollen die Koalitionsverhandlungen beginnen.

A.Tucciarone--PV

Bürgermeister: Kiew mit ballistischen Raketen angegriffen

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist nach Angaben der örtlichen Behörden in der Nacht erneut Ziel eines massiven russischen Luftangriffs geworden. "Explosionen in der Stadt. Kiew wird mit ballistischen Raketen angegriffen. Bleibt in den Schutzräumen", erklärte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko am frühen Samstagmorgen (Ortszeit) im Onlinedienst Telegram. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete von Explosionen.

Nach Ankunft zehntausender Migranten in Ceuta: EVP-Chef Weber fordert Stärkung von Frontex

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat nach der Ankunft zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika eine Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex gefordert. "Ceuta ist nicht nur spanische Grenze, sondern auch europäische Grenze", sagte der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) am Freitag im ZDF-"heute-journal". "Das darf Europa nicht passieren", sagte Weber.

Hamas stimmt Entwaffnung zu - Trump: Israel "sehr glücklich" über Vereinbarung

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat nach monatelangen Verhandlungen offenbar ihrer Entwaffnung im Gazastreifen zugestimmt - die israelische Regierung äußerte sich zunächst nicht offiziell dazu. Hamas-Vertreter teilten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit, dass eine Einigung "in der Frage der Waffen" erzielt worden sei. US-Präsident Donald Trump sprach von einer "historischen Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas", über die auch Israel "sehr glücklich" sei.

Debatte um Migration und Grenzsicherung nach Ankunft zehntausender Menschen in Ceuta

Die Ankunft von zehntausenden Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika hat in der EU eine Debatte über Migration und Grenzkontrollen ausgelöst. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) etwa forderte Spanien am Freitag auf, dafür zu sorgen, "dass der europäische Außengrenzschutz gewährleistet ist". Italien setzte das Schengen-Abkommen mit Spanien vorerst aus. US-Präsident Donald Trump sagte, die "schrecklichen" Bilder seien eine Warnung für die Vereinigten Staaten vor den Kongresswahlen.