Pallade Veneta - Merz will bei Asyl gemeinsames europäisches Vorgehen "soweit es eben möglich ist"

Sofern sich dies damit gewährleisten lasse, wolle er "einen gemeinsamen europäischen Weg gehen", sagte Merz weiter. "Wir wollen europäische Solidarität, soweit es eben möglich ist." Sein Ziel sei es, dabei "unnötige Konflikte" mit Nachbarstaaten zu vermeiden. Europa müsse jedoch hinsichtlich einer gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik viel schneller vorankommen.

Hintergrund sind vor allem die Pläne von Merz für Zurückweisungen auch von Asylsuchenden bereits an den deutschen Grenzen, was in Nachbarstaaten teils auf heftige Kritik stößt. Der CDU-Chef verwies seinerseits auf eine entsprechende Initiative von Dänemark, den Niederlanden und Italien, der sich Deutschland anschließen solle. Er wolle "schnell dafür sorgen, dass es in Europa zu entsprechenden Verabredungen kommt".

Merz bekräftigte, eine neue Bundesregierung werde Grenzkontrollen massiv verstärken und die Zahl von Zurückweisungen "deutlich erhöhen". Zudem setze auch er auf die in dem verabredeten Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (Geas) vorgesehenen Aufnahmezentren für Schutzsuchende an den EU-Außengrenzen. "Aber natürlich hat Deutschland immer auch das Recht, die eigene Sicherheit und die eigene Ordnung zu verteidigen", fügte er hinzu.

Es gibt Zweifel, ob Zurückweisungen Schutzsuchender direkt an den Grenzen mit dem Europarecht vereinbar sind. Merz wies allerdings darauf hin, dass dies auch heute schon vielfach so gehandhabt werde. Die SPD hatte sich im Wahlkampf strikt gegen solche Zurückweisungen gestellt. Sie stimmte dem aber nun im Grundsatz zu, sofern dies mit anderen betroffenen EU-Staaten abgestimmt werde.

F.Dodaro--PV