SPD-Vorstand stimmt für Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Union

Pallade Veneta - SPD-Vorstand stimmt für Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Union

POLITIK 09.03.2025

SPD-Vorstand stimmt für Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Union / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der SPD-Vorstand hat einstimmig beschlossen, Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU aufzunehmen. Das teilte die Partei am Sonntagmittag nach der digitalen Sitzung mit. Bekräftigt wurde, dass das Zustandekommen eines Regierungsbündnisses vom Ergebnis eines späteren Mitgliedervotums abhänge.

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Union und SPD hatten am Samstag ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen. An den Ergebnissen gibt es aus der SPD allerdings auch Kritik, besonders an geplanten weiteren Verschärfungen im Bereich Migration und Asyl. Bereits zuvor hatten Union und SPD eine Einigung in zentralen Finanzfragen erzielt, die Ausnahmen von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben sowie ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur vorsehen.

"Für die SPD ist klar: Wir stehen zu unserer Verantwortung", hieß es nun in der Mitteilung des SPD-Vorstands. "Wir handeln für Deutschland und verhandeln für die Menschen in unserem Land", erklärte die Partei weiter. Über den Koalitionsvertrag würden dann "am Ende die SPD-Mitglieder in einem verbindlichen Mitgliedervotum online abstimmen".

P.Colombo--PV

Tag der Deutschen Einheit: Bovenschulte fordert Abwehr von Demokratie-Gegnern

Bei der Eröffnung des Festakts zum Tag der Deutschen Einheit hat Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. "Noch nie seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland hatten Kräfte, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen, so viel Zuspruch wie heute", sagte Bremens Bürgermeister am Samstag im Konzerthaus der Hansestadt. Es dürfe "kein Zurückweichen geben, keinen Millimeter", mahnte er. "Die Demokratie braucht uns alle."

Emiratische Behörden: Flydubai-Copilot plante "Terrorakt"

Der Copilot der Flydubai-Maschine hat nach Angaben der emiratischen Behörden einen "Terrorakt" geplant. Der aus dem Oman stammende Mann habe den Piloten am Mittwoch auf dem Flug von Dubai nach Israel mit der Notaxt im Cockpit angegriffen, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur WAM am Samstag die Generalstaatsanwaltschaft. Der Copilot verletzte den Piloten schwer, konnte aber von Passagieren überwältigt werden, so dass die Maschine mit mehr als 170 Menschen an Bord später sicher landete.

Parlamentswahl in Lettland hat begonnen

In Lettland haben am Samstag die Parlamentswahlen begonnen. Sicherheit und Verteidigung sind die wichtigsten Themen für die Wählerinnen und Wähler, gefolgt von wirtschaftlichen Fragen. Trotz Zugewinnen für populistische und Protestparteien wird erwartet, dass bei der Wahl der proeuropäische und proukrainische Kurs des baltischen Staates mit 1,8 Millionen Einwohnern bestätigt wird. In Umfragen führt die Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste von Ministerpräsident Andris Kulbergs.

G7 geben Rohöl- und Diesel-Reserven frei - Trump schließt Diesel-Exportstopp aus

Angesichts der massiv gestiegenen Spritpreise haben sich die G7-Staaten auf die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl aus ihren Reserven verständigt - ein zuvor von den USA angedrohter Diesel-Exportstopp ist laut US-Präsident Donald Trump vom Tisch. "Wir werden kein Exportverbot verhängen", sagte Trump am Freitag im Weißen Haus und lobte die Entscheidung der europäischen Staaten, Diesel aus ihren Reserven freizugeben.