SPD-Vorstand stimmt für Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Union

Pallade Veneta - SPD-Vorstand stimmt für Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Union

POLITIK 09.03.2025

SPD-Vorstand stimmt für Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Union / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der SPD-Vorstand hat einstimmig beschlossen, Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU aufzunehmen. Das teilte die Partei am Sonntagmittag nach der digitalen Sitzung mit. Bekräftigt wurde, dass das Zustandekommen eines Regierungsbündnisses vom Ergebnis eines späteren Mitgliedervotums abhänge.

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Union und SPD hatten am Samstag ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen. An den Ergebnissen gibt es aus der SPD allerdings auch Kritik, besonders an geplanten weiteren Verschärfungen im Bereich Migration und Asyl. Bereits zuvor hatten Union und SPD eine Einigung in zentralen Finanzfragen erzielt, die Ausnahmen von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben sowie ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur vorsehen.

"Für die SPD ist klar: Wir stehen zu unserer Verantwortung", hieß es nun in der Mitteilung des SPD-Vorstands. "Wir handeln für Deutschland und verhandeln für die Menschen in unserem Land", erklärte die Partei weiter. Über den Koalitionsvertrag würden dann "am Ende die SPD-Mitglieder in einem verbindlichen Mitgliedervotum online abstimmen".

P.Colombo--PV

Bürgermeister: Kiew mit ballistischen Raketen angegriffen

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist nach Angaben der örtlichen Behörden in der Nacht erneut Ziel eines massiven russischen Luftangriffs geworden. "Explosionen in der Stadt. Kiew wird mit ballistischen Raketen angegriffen. Bleibt in den Schutzräumen", erklärte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko am frühen Samstagmorgen (Ortszeit) im Onlinedienst Telegram. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete von Explosionen.

Nach Ankunft zehntausender Migranten in Ceuta: EVP-Chef Weber fordert Stärkung von Frontex

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat nach der Ankunft zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika eine Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex gefordert. "Ceuta ist nicht nur spanische Grenze, sondern auch europäische Grenze", sagte der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) am Freitag im ZDF-"heute-journal". "Das darf Europa nicht passieren", sagte Weber.

Hamas stimmt Entwaffnung zu - Trump: Israel "sehr glücklich" über Vereinbarung

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat nach monatelangen Verhandlungen offenbar ihrer Entwaffnung im Gazastreifen zugestimmt - die israelische Regierung äußerte sich zunächst nicht offiziell dazu. Hamas-Vertreter teilten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit, dass eine Einigung "in der Frage der Waffen" erzielt worden sei. US-Präsident Donald Trump sprach von einer "historischen Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas", über die auch Israel "sehr glücklich" sei.

Debatte um Migration und Grenzsicherung nach Ankunft zehntausender Menschen in Ceuta

Die Ankunft von zehntausenden Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika hat in der EU eine Debatte über Migration und Grenzkontrollen ausgelöst. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) etwa forderte Spanien am Freitag auf, dafür zu sorgen, "dass der europäische Außengrenzschutz gewährleistet ist". Italien setzte das Schengen-Abkommen mit Spanien vorerst aus. US-Präsident Donald Trump sagte, die "schrecklichen" Bilder seien eine Warnung für die Vereinigten Staaten vor den Kongresswahlen.