Sondierungsergebnisse: Greenpeace bemängelt "enorme Lücke" bei Umwelt und Klima

Pallade Veneta - Sondierungsergebnisse: Greenpeace bemängelt "enorme Lücke" bei Umwelt und Klima

POLITIK 10.03.2025

Sondierungsergebnisse: Greenpeace bemängelt "enorme Lücke" bei Umwelt und Klima / Foto: Ina FASSBENDER - AFP

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat nach den Sondierungen von Union und SPD eine "enorme inhaltliche Lücke" hinsichtlich der Ergebnisse bei den Themen Umwelt und Klima bemängelt. "Wenn Deutschland jetzt viel Geld für seine Infrastruktur in die Hand nimmt, muss jeder investierte Euro gleichzeitig zukunftsfähig und klimaschonend sein", erklärte Vorstand Martin Kaiser am Montag. "Das heißt Bahn statt Autobahn und Erneuerbare statt Kohle, Öl und Gas."

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Union und SPD hatten am Wochenende ihre Sondierungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung beendet und sich auf die Aufnahme von Koalitionsgesprächen geeinigt. In den Sondierungen beschlossen wurde unter anderem ein 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur. In dem vereinbarten Sondierungspapier gibt es lediglich einen kurzen Absatz, in dem sich die Parteien zur Einhaltung der Klimaziele bekennen.

"Die Koalitionsverhandlungen müssen schnell für mehr Klarheit sorgen", betonte nun Greenpeace-Vorstand Kaiser. Er nannte etwa die Zukunft des Deutschlandtickets, die Energiepolitik und den Infrastrukturausbau.

Da für das Sondervermögen eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig ist, empfahl Greenpeace den Grünen rote Linien für eine Zustimmung. "Die Grünen können dem Finanzpaket nicht zustimmen, wenn beim Sondervermögen nicht die Höhe der Investitionen für Klimaschutz verbindlich verankert ist", sagte Kaiser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Für eine Zweidrittelmehrheit dürften die Stimmen aus Reihen der Grünen nötig sein.

Kaiser sagte, die Grünen sollten auch "darauf dringen, dass bei den Verteidigungsausgaben der Sicherheitsbegriff um den Klima- und Naturschutz erweitert wird. Klimawandel und die davon ausgelösten Naturkatastrophen sind schließlich eine dramatische Bedrohung unserer Sicherheit."

D.Bruno--PV

Nach Ankunft zehntausender Migranten in Ceuta: EVP-Chef Weber fordert Stärkung von Frontex

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat nach der Ankunft zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika eine Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex gefordert. "Ceuta ist nicht nur spanische Grenze, sondern auch europäische Grenze", sagte der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) am Freitag im ZDF-"heute-journal". "Das darf Europa nicht passieren", sagte Weber.

Hamas stimmt Entwaffnung zu - Trump: Israel "sehr glücklich" über Vereinbarung

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat nach monatelangen Verhandlungen offenbar ihrer Entwaffnung im Gazastreifen zugestimmt - die israelische Regierung äußerte sich zunächst nicht offiziell dazu. Hamas-Vertreter teilten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit, dass eine Einigung "in der Frage der Waffen" erzielt worden sei. US-Präsident Donald Trump sprach von einer "historischen Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas", über die auch Israel "sehr glücklich" sei.

Debatte um Migration und Grenzsicherung nach Ankunft zehntausender Menschen in Ceuta

Die Ankunft von zehntausenden Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika hat in der EU eine Debatte über Migration und Grenzkontrollen ausgelöst. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) etwa forderte Spanien am Freitag auf, dafür zu sorgen, "dass der europäische Außengrenzschutz gewährleistet ist". Italien setzte das Schengen-Abkommen mit Spanien vorerst aus. US-Präsident Donald Trump sagte, die "schrecklichen" Bilder seien eine Warnung für die Vereinigten Staaten vor den Kongresswahlen.

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