Nach Bürgerschaftswahl in Hamburg: Erstes Sondierungstreffen zwischen SPD und CDU

Pallade Veneta - Nach Bürgerschaftswahl in Hamburg: Erstes Sondierungstreffen zwischen SPD und CDU

POLITIK 10.03.2025

Nach Bürgerschaftswahl in Hamburg: Erstes Sondierungstreffen zwischen SPD und CDU / Foto: Gregor Fischer - AFP/Archiv

Etwa eine Woche nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben sich SPD und CDU am Montag in der Hansestadt zu einem Sondierungsgespräch getroffen. Es habe in "einer ernsthaften und freundlichen Atmosphäre" stattgefunden, teilte ein SPD-Sprecher mit. Details zum Inhalt wurden nicht genannt. Bereits am Freitag gab es ein erstes Sondierungstreffen zwischen der Hamburger SPD und Grünen.

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Weitere Sondierungstreffen zwischen SPD und Grünen sowie SPD und CDU sind nach Angaben des Sprechers geplant. Die Parteien vereinbarten generell Stillschweigen, sämtliche Gespräche finden in vertraulichem Rahmen statt.

Die SPD sprach nach dem ersten Treffen mit der CDU von "Übereinstimmungen" bei "einigen Zukunftsfragen für Hamburg". Es sei daher ein weiteres Gespräch vereinbart worden, das allerdings noch nicht näher terminiert worden sei.

Die SPD wurde bei der Bürgerschaftswahl am 2. März klar stärkste Kraft vor CDU und Grünen. Die Sozialdemokraten um den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher kündigten nach der Wahl an, sowohl mit den Grünen als auch mit der CDU zu sondieren. SPD und Grüne regieren in Hamburg bereits seit zehn Jahren gemeinsam. Tschentscher bezeichnete Rot-Grün als "Priorität", ein Bündnis mit der CDU nannte er "zweite Wahl".

A.Fallone--PV

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Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat nach der Ankunft zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika eine Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex gefordert. "Ceuta ist nicht nur spanische Grenze, sondern auch europäische Grenze", sagte der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) am Freitag im ZDF-"heute-journal". "Das darf Europa nicht passieren", sagte Weber.

Hamas stimmt Entwaffnung zu - Trump: Israel "sehr glücklich" über Vereinbarung

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat nach monatelangen Verhandlungen offenbar ihrer Entwaffnung im Gazastreifen zugestimmt - die israelische Regierung äußerte sich zunächst nicht offiziell dazu. Hamas-Vertreter teilten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit, dass eine Einigung "in der Frage der Waffen" erzielt worden sei. US-Präsident Donald Trump sprach von einer "historischen Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas", über die auch Israel "sehr glücklich" sei.

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Die Ankunft von zehntausenden Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika hat in der EU eine Debatte über Migration und Grenzkontrollen ausgelöst. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) etwa forderte Spanien am Freitag auf, dafür zu sorgen, "dass der europäische Außengrenzschutz gewährleistet ist". Italien setzte das Schengen-Abkommen mit Spanien vorerst aus. US-Präsident Donald Trump sagte, die "schrecklichen" Bilder seien eine Warnung für die Vereinigten Staaten vor den Kongresswahlen.

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