Habeck wirft Union und SPD bei Finanzen Klientelpolitik vor

Pallade Veneta - Habeck wirft Union und SPD bei Finanzen Klientelpolitik vor

POLITIK 10.03.2025

Habeck wirft Union und SPD bei Finanzen Klientelpolitik vor / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Union und SPD im Streit um die Grundgesetzänderungen für ihr Finanzpaket Klientelpolitik vorgeworfen. "Sie scheren sich nicht um die Zukunft, Klimaschutz, Generationengerechtigkeit, sondern nur um Wahlgeschenke für ihre Klientel", sagte der Vizekanzler dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Montag.

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Dass die Grünen derzeit eine Zustimmung zum geplanten Sondervermögen Infrastruktur und zu Änderungen bei der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben verweigerten, sei "folgerichtig". SPD und Union täten so, "als gäbe es kein Morgen mehr". Es sei "etwas anderes, wenn man über zusätzliche Investitionen Wachstum ermöglicht, als wenn man mit Schulden zusätzliche Ausgaben wie die Mütterrente finanziert oder blind Subventionen verteilt, die nicht zu zusätzlichen Investitionen führen".

Die Grünen hatten zuvor erklärt, die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen für ihr Finanzpaket im Bundestag nicht mittragen zu wollen. Lediglich zu einer separaten Entscheidung zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit wären sie bereit, nicht jedoch unter den derzeitigen Voraussetzungen zum geplanten Sondervermögen für Infrastruktur. Union und SPD wollten noch am Montag das Gespräch mit den Grünen suchen.

Finanzminister Jörg Kukies (SPD) sagte dazu am Rande des Euro-Finanzministertreffens in Brüssel, die Grünen brächten "legitime Punkte vor". Er hoffe, "dass es da weitere Gespräche geben kann" und dass eine Einigung gelingen werde.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rechnet noch mit einer Zustimmung der Grünen. Er sagte der "Bild", die angekündigte Ablehnung der Partei werde "nicht das letzte Wort der Grünen sein". Die Sicherheitslage erfordere eine andere Haltung. Die Union sei offen für Verhandlungen mit den Grünen.

M.Romero--PV

Nach Ankunft zehntausender Migranten in Ceuta: EVP-Chef Weber fordert Stärkung von Frontex

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat nach der Ankunft zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika eine Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex gefordert. "Ceuta ist nicht nur spanische Grenze, sondern auch europäische Grenze", sagte der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) am Freitag im ZDF-"heute-journal". "Das darf Europa nicht passieren", sagte Weber.

Hamas stimmt Entwaffnung zu - Trump: Israel "sehr glücklich" über Vereinbarung

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat nach monatelangen Verhandlungen offenbar ihrer Entwaffnung im Gazastreifen zugestimmt - die israelische Regierung äußerte sich zunächst nicht offiziell dazu. Hamas-Vertreter teilten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit, dass eine Einigung "in der Frage der Waffen" erzielt worden sei. US-Präsident Donald Trump sprach von einer "historischen Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas", über die auch Israel "sehr glücklich" sei.

Debatte um Migration und Grenzsicherung nach Ankunft zehntausender Menschen in Ceuta

Die Ankunft von zehntausenden Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika hat in der EU eine Debatte über Migration und Grenzkontrollen ausgelöst. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) etwa forderte Spanien am Freitag auf, dafür zu sorgen, "dass der europäische Außengrenzschutz gewährleistet ist". Italien setzte das Schengen-Abkommen mit Spanien vorerst aus. US-Präsident Donald Trump sagte, die "schrecklichen" Bilder seien eine Warnung für die Vereinigten Staaten vor den Kongresswahlen.

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