Merz schwört Unionsfraktion auf schwierige Tage ein

Pallade Veneta - Merz schwört Unionsfraktion auf schwierige Tage ein

POLITIK 10.03.2025

Merz schwört Unionsfraktion auf schwierige Tage ein / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat seine Bundestagsfraktion auf schwierige Tage bis zur Regierungsbildung eingeschworen. In der anstehenden Sitzungswoche werde es sehr viel Kritik an dem "geben, was wir vorlegen werden im Bundestag", sagte Merz laut Teilnehmern in einer Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU am Montag in Berlin.

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Es sei von "verbalen Angriffen" von Linkspartei, BSW und AfD auszugehen, wurde der CDU-Chef weiter gegenüber AFP zitiert. Merz habe die Fraktion zur Besonnenheit aufgerufen - die Kritik müsse sie aushalten. SPD, CDU und CSU seien bei der Regierungsbildung auf dem richtigen Weg.

Den Angaben zufolge warb Merz in der Fraktionssitzung auch für das geplante schuldenfinanzierte Infrastruktur-Paket im Volumen von 500 Milliarden Euro, das unter anderem wegen der hohen Kosten auch innerhalb der Union auf Kritik gestoßen war.

"Eine leistungsfähige Volkswirtschaft braucht eine leistungsfähige Infrastruktur", wurde Merz von Teilnehmern zitiert. Mit dem "Sondervermögen Infrastruktur" müssten auch private Investitionen "gehebelt" werden, damit es Wirtschaftswachstum gebe.

Merz unterrichtete die Abgeordneten auch über die Koalitionsverhandlungen mit der SPD, die am Donnerstag beginnen sollen. 16 Arbeitsgruppen mit jeweils 16 Mitgliedern aus CDU, SPD und CSU sollten binnen zehn Tagen erste Arbeitsergebnisse aushandeln, sagte er den Angaben zufolge. Die SPD stelle in jeder Arbeitsgruppe sieben Mitglieder, die CDU sechs und die CDU drei.

M.Jacobucci--PV

Nach Ankunft zehntausender Migranten in Ceuta: EVP-Chef Weber fordert Stärkung von Frontex

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat nach der Ankunft zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika eine Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex gefordert. "Ceuta ist nicht nur spanische Grenze, sondern auch europäische Grenze", sagte der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) am Freitag im ZDF-"heute-journal". "Das darf Europa nicht passieren", sagte Weber.

Hamas stimmt Entwaffnung zu - Trump: Israel "sehr glücklich" über Vereinbarung

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat nach monatelangen Verhandlungen offenbar ihrer Entwaffnung im Gazastreifen zugestimmt - die israelische Regierung äußerte sich zunächst nicht offiziell dazu. Hamas-Vertreter teilten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit, dass eine Einigung "in der Frage der Waffen" erzielt worden sei. US-Präsident Donald Trump sprach von einer "historischen Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas", über die auch Israel "sehr glücklich" sei.

Debatte um Migration und Grenzsicherung nach Ankunft zehntausender Menschen in Ceuta

Die Ankunft von zehntausenden Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika hat in der EU eine Debatte über Migration und Grenzkontrollen ausgelöst. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) etwa forderte Spanien am Freitag auf, dafür zu sorgen, "dass der europäische Außengrenzschutz gewährleistet ist". Italien setzte das Schengen-Abkommen mit Spanien vorerst aus. US-Präsident Donald Trump sagte, die "schrecklichen" Bilder seien eine Warnung für die Vereinigten Staaten vor den Kongresswahlen.

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