Prozess gegen Journalistin wegen "Rechtfertigung von Terrorismus" in Moskau

Pallade Veneta - Prozess gegen Journalistin wegen "Rechtfertigung von Terrorismus" in Moskau

POLITIK 10.03.2025

Prozess gegen Journalistin wegen "Rechtfertigung von Terrorismus" in Moskau / Foto: Natalia KOLESNIKOVA - AFP

In Moskau hat am Montag der Prozess gegen die russische Journalistin Nadeschda Keworkowa wegen der "Rechtfertigung von Terrorismus" begonnen. Keworkowa habe "öffentlich Terrorismus gerechtfertigt und dazu aufgerufen", hieß es in der Anklageschrift. Ziel der 66-Jährigen sei es gewesen, "die öffentliche Meinung zu beeinflussen". Keworkowa drohen bis zu sieben Jahre Haft.

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Die Vorwürfe drehen sich um zwei Nachrichten, die Keworkowa 2018 und 2020 im Onlinedienst Telegram veröffentlichte. Die eine betraf ein islamistisches Attentat auf die Stadt Naltschik im Süden Russlands von 2005, die andere die Taliban. Die Nahost-Spezialistin war im vergangenen Mai festgenommen worden. Laut ihrem Anwalt könnte das Urteil in den nächsten Tagen fallen.

Zu dem Gerichtstermin in Moskau kamen rund 20 Personen, darunter auch einige Journalisten, um die 66-Jährige zu unterstützen. Keworkowa hatte in der Vergangenheit für die unabhängige Zeitung "Nowaja Gaseta" aber auch für den kremlnahen Fernsehsender Russia Today gearbeitet.

Die Pressefreiheit in Russland ist seit Längerem stark eingeschränkt. Seit Beginn der Ukraine-Offensive gehen die Behörden noch stärker gegen unabhängige Journalistinnen und Journalisten vor.

T.Galgano--PV

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Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat nach der Ankunft zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika eine Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex gefordert. "Ceuta ist nicht nur spanische Grenze, sondern auch europäische Grenze", sagte der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) am Freitag im ZDF-"heute-journal". "Das darf Europa nicht passieren", sagte Weber.

Hamas stimmt Entwaffnung zu - Trump: Israel "sehr glücklich" über Vereinbarung

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat nach monatelangen Verhandlungen offenbar ihrer Entwaffnung im Gazastreifen zugestimmt - die israelische Regierung äußerte sich zunächst nicht offiziell dazu. Hamas-Vertreter teilten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit, dass eine Einigung "in der Frage der Waffen" erzielt worden sei. US-Präsident Donald Trump sprach von einer "historischen Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas", über die auch Israel "sehr glücklich" sei.

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Die Ankunft von zehntausenden Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika hat in der EU eine Debatte über Migration und Grenzkontrollen ausgelöst. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) etwa forderte Spanien am Freitag auf, dafür zu sorgen, "dass der europäische Außengrenzschutz gewährleistet ist". Italien setzte das Schengen-Abkommen mit Spanien vorerst aus. US-Präsident Donald Trump sagte, die "schrecklichen" Bilder seien eine Warnung für die Vereinigten Staaten vor den Kongresswahlen.

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