Portugals Regierungschef stellt Vertrauensfrage im Parlament

Pallade Veneta - Portugals Regierungschef stellt Vertrauensfrage im Parlament

POLITIK 11.03.2025

Portugals Regierungschef stellt Vertrauensfrage im Parlament / Foto: PATRICIA DE MELO MOREIRA - AFP/Archiv

Nach Vorwürfen wegen eines Interessenskonflikts stellt der portugiesische Regierungschef Luís Montenegro am Dienstag im Parlament die Vertrauensfrage. Der Mitte-Rechts-Politiker, der einer Minderheitsregierung vorsteht, wird bei dem Votum voraussichtlich keine Mehrheit für sich bekommen. In diesem Fall kommt es vermutlich im Mai zu Neuwahlen in Portugal.

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Montenegro ist seit weniger als einem Jahr im Amt. Er steht im Verdacht eines Interessenskonflikts: Eine Firma, die seiner Familie gehört, soll Verträge abgeschlossen haben mit privaten Unternehmen, die wiederum von Regierungsaufträgen profitieren. Die größten Oppositionsparteien, die Sozialisten und die ultrarechte Partei Chega, haben bereits angekündigt, bei der Vertrauensfrage im Parlament gegen den Regierungschef zu stimmen.

D.Vanacore--PV

Nach Ankunft zehntausender Migranten in Ceuta: EVP-Chef Weber fordert Stärkung von Frontex

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat nach der Ankunft zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika eine Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex gefordert. "Ceuta ist nicht nur spanische Grenze, sondern auch europäische Grenze", sagte der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) am Freitag im ZDF-"heute-journal". "Das darf Europa nicht passieren", sagte Weber.

Hamas stimmt Entwaffnung zu - Trump: Israel "sehr glücklich" über Vereinbarung

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat nach monatelangen Verhandlungen offenbar ihrer Entwaffnung im Gazastreifen zugestimmt - die israelische Regierung äußerte sich zunächst nicht offiziell dazu. Hamas-Vertreter teilten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit, dass eine Einigung "in der Frage der Waffen" erzielt worden sei. US-Präsident Donald Trump sprach von einer "historischen Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas", über die auch Israel "sehr glücklich" sei.

Debatte um Migration und Grenzsicherung nach Ankunft zehntausender Menschen in Ceuta

Die Ankunft von zehntausenden Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika hat in der EU eine Debatte über Migration und Grenzkontrollen ausgelöst. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) etwa forderte Spanien am Freitag auf, dafür zu sorgen, "dass der europäische Außengrenzschutz gewährleistet ist". Italien setzte das Schengen-Abkommen mit Spanien vorerst aus. US-Präsident Donald Trump sagte, die "schrecklichen" Bilder seien eine Warnung für die Vereinigten Staaten vor den Kongresswahlen.

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