Vor nächster Tarifrunde: Warnstreiks im öffentlichen Dienst gehen weiter

Pallade Veneta - Vor nächster Tarifrunde: Warnstreiks im öffentlichen Dienst gehen weiter

POLITIK 11.03.2025

Vor nächster Tarifrunde: Warnstreiks im öffentlichen Dienst gehen weiter / Foto: Tobias Schwarz - AFP/Archiv

Nach den Flughafenstreiks in Deutschland haben die Gewerkschaften die Warnstreiks in anderen Branchen des öffentlichen Dienstes fortgesetzt. Am Dienstag legten in mehreren Bundesländern Beschäftigte unter anderem im städtischen Nahverkehr, in Kliniken, Kitas, kommunalen Behörden und bei Müllentsorgern die Arbeit nieder.

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Bestreikt wurden nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi beispielsweise der Busverkehr in Esslingen und der Nahverkehr in Heilbronn in Baden-Württemberg, die Bäder in Kiel sowie in München alle Bereichen des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen. Auch die Berliner Stadtreinigung (BSR) wurde weiter bestreikt.

Auch in den folgenden Tagen sind vielerorts Arbeitsniederlegungen angekündigt. Verdi will damit vor der am Freitag beginnenden dritten Tarifrunde für die deutschlandweit mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen weiter Druck auf die Arbeitgeber machen. Am Montag hatten Warnstreiks an 13 Flughäfen den Flugverkehr in Deutschland weitgehend lahmgelegt.

Die Gewerkschaft fordert acht Prozent mehr Lohn, mindestens aber 350 Euro mehr pro Monat sowie höhere Zuschläge für besonders belastende Tätigkeiten. Außerdem verlangt die Gewerkschaft drei zusätzliche freie Tage. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hält die Forderungen angesichts der Verschuldung der Kommunen für zu hoch.

F.Amato--PV

Nach Ankunft zehntausender Migranten in Ceuta: EVP-Chef Weber fordert Stärkung von Frontex

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat nach der Ankunft zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika eine Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex gefordert. "Ceuta ist nicht nur spanische Grenze, sondern auch europäische Grenze", sagte der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) am Freitag im ZDF-"heute-journal". "Das darf Europa nicht passieren", sagte Weber.

Hamas stimmt Entwaffnung zu - Trump: Israel "sehr glücklich" über Vereinbarung

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat nach monatelangen Verhandlungen offenbar ihrer Entwaffnung im Gazastreifen zugestimmt - die israelische Regierung äußerte sich zunächst nicht offiziell dazu. Hamas-Vertreter teilten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit, dass eine Einigung "in der Frage der Waffen" erzielt worden sei. US-Präsident Donald Trump sprach von einer "historischen Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas", über die auch Israel "sehr glücklich" sei.

Debatte um Migration und Grenzsicherung nach Ankunft zehntausender Menschen in Ceuta

Die Ankunft von zehntausenden Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika hat in der EU eine Debatte über Migration und Grenzkontrollen ausgelöst. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) etwa forderte Spanien am Freitag auf, dafür zu sorgen, "dass der europäische Außengrenzschutz gewährleistet ist". Italien setzte das Schengen-Abkommen mit Spanien vorerst aus. US-Präsident Donald Trump sagte, die "schrecklichen" Bilder seien eine Warnung für die Vereinigten Staaten vor den Kongresswahlen.

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