Faeser will festes Bleiberecht für gut integrierte Geduldete

Pallade Veneta - Faeser will festes Bleiberecht für gut integrierte Geduldete

POLITIK 07.06.2022

Faeser will festes Bleiberecht für gut integrierte Geduldete / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will ein dauerhaftes Bleiberecht für abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber schaffen. Es gehe um Menschen, die fünf Jahre oder mehr in Deutschland lebten und bisher nur über eine Duldung verfügten, sagte Faeser am Dienstag in Berlin. Für sie solle bei guter Integration ein sogenanntes Chancen-Aufenthaltsrecht geschaffen werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf solle noch vor der Sommerpause ins Kabinett.

Textgröße ändern:

Zuerst hatte der "Spiegel" über das Vorhaben berichtet. Dem Magazin zufolge könnten von der Neuregelung mehr als hunderttausend Menschen profitieren.

Faeser verwies darauf, dass die Neuregelung auf eine Vereinbarung der Ampel-Parteien zu einem umfangreichen Migrationspaket im Koalitionsvertrag zurückgehe. "Wir wollen mit einem ersten kleinen Paket anfangen", sagte die Ministerin.

Neben dem Bleiberecht für Geduldete sollten dabei auch "erste Verbesserungen bei der Fachkräfteeinwanderung auf den Weg" gebracht werden und Regelungen zu beschleunigten Abschiebungen von Menschen ohne Bleibebefugnis. Laut "Spiegel" soll hier insbesondere die Ausreise von Straftätern und Gefährdern "konsequenter vollzogen" werden.

Beim Chancen-Aufenthaltsrecht sollten die Betroffenen konkret einmalig auf Probe eine einjährige Aufenthaltserlaubnis bekommen, berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf den Gesetzentwurf. Wenn sie in dieser Zeit nachweisen könnten, dass sie etwa die deutsche Sprache beherrschen und ihren Lebensunterhalt sichern können, bekämen sie ein langfristiges Bleiberecht. Straftäter sollten von dieser Möglichkeit ausgeschlossen bleiben, genauso wie Männer und Frauen, die falsche Angaben über ihre Identität machten und so bisher ihre Abschiebung verhinderten.

M.Romero--PV

Trump: Putin will Nato nicht angreifen - Gesandte mit Ukraine-Plan unterwegs

US-Präsident Donald Trump hält nach den deutschen Vorwürfen gegen Russland wegen des versuchten Drohnen-Anschlags am Flughafen Leipzig an seiner Einschätzung fest, dass Kreml-Chef Wladimir Putin keinen Angriff auf Nato-Gebiet plant. "Ich spreche mit ihm. Ich kenne ihn sehr gut. Putin will kein Nato-Gebiet angreifen", sagte Trump am Freitag im Weißen Haus auf die Frage eines AFP-Reporters.

Vor Abschied bei der UNO: Baerbock fordert erneut UN-Generalsekretärin

Die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich wenige Tage vor ihrem Ausscheiden als Präsidentin der UN-Generalversammlung noch einmal für eine Frau an der Spitze der Vereinten Nationen stark gemacht. Dies sei ein "Testfall für die Glaubwürdigkeit der Organisation", erklärte Baerbock am Freitag in New York. Bislang waren ausschließlich Männer UN-Generalsekretär.

Meloni feiert Amtszeit-Rekord und stimmt auf Wahlkampf 2027 ein

Mit einer Kundgebung in der Hafenstadt Bari hat die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni den Amtszeit-Rekord ihrer Regierung gefeiert und zugleich den Blick auf die Parlamentswahl 2027 gerichtet. "Stabilität ist kein Rekord, den man zur Schau stellt, sondern die Voraussetzung dafür, dass eine Nation planen, entscheiden, ihre Verpflichtungen einhalten und respektiert werden kann", erklärte die 49-jährige Vorsitzende der ultrarechten Fratelli d'Italia (FdI) im Onlinedienst X.

Angriff am helllichten Tag: Russische Drohne trifft Geheimdienst-Zentrale in Kiew

Am helllichten Tag ist der Sitz des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU im Zentrum von Kiew von einer russischen Drohne getroffen worden. Der Angriff am Freitag habe "direkt" auf das Büro des Geheimdienstchefs gezielt, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Onlinedienst Telegram. Nach Behördenangaben wurden zwölf Menschen verletzt. Der Angriff erfolgte kurz vor einem Besuch der US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner in Kiew.