Scholz empfängt EU-Ratspräsident Costa in Berlin

Pallade Veneta - Scholz empfängt EU-Ratspräsident Costa in Berlin

POLITIK 12.03.2025

Scholz empfängt EU-Ratspräsident Costa in Berlin / Foto: FREDERICK FLORIN - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Mittwoch (12.00 Uhr) EU-Ratspräsident António Costa im Kanzleramt in Berlin. Das Treffen dient nach Angaben der Bundesregierung vor allem der Vorbereitung des regulären EU-Gipfels am 20. und 21. März in Brüssel. Im Anschluss ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant (gegen 13.30 Uhr).

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In der vergangenen Woche hatten die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Sondergipfel in Brüssel den Weg für eine Wiederaufrüstung Europas freigemacht. Die 27 Mitgliedsländer begrüßten einen Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine Wiederbewaffnung Europas und erklärten sich bereit, ihre Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. Bis zum regulären EU-Gipfel am 20. und 21. März will von der Leyen nun detaillierte Finanzierungsvorschläge zur Aufrüstung vorlegen.

R.Zaccone--PV

Hamas stimmt Entwaffnung zu - Trump: Israel "sehr glücklich" über Vereinbarung

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat nach monatelangen Verhandlungen offenbar ihrer Entwaffnung im Gazastreifen zugestimmt - die israelische Regierung äußerte sich zunächst nicht offiziell dazu. Hamas-Vertreter teilten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit, dass eine Einigung "in der Frage der Waffen" erzielt worden sei. US-Präsident Donald Trump sprach von einer "historischen Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas", über die auch Israel "sehr glücklich" sei.

Debatte um Migration und Grenzsicherung nach Ankunft zehntausender Menschen in Ceuta

Die Ankunft von zehntausenden Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika hat in der EU eine Debatte über Migration und Grenzkontrollen ausgelöst. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) etwa forderte Spanien am Freitag auf, dafür zu sorgen, "dass der europäische Außengrenzschutz gewährleistet ist". Italien setzte das Schengen-Abkommen mit Spanien vorerst aus. US-Präsident Donald Trump sagte, die "schrecklichen" Bilder seien eine Warnung für die Vereinigten Staaten vor den Kongresswahlen.

Trump spricht von "Invasion" in Ceuta und ruft zur Wahl der Republikaner auf

US-Präsident Donald Trump hat die Ankunft zehntausender marokkanischer Migranten in der spanischen Exklave Ceuta mit einer "Invasion" verglichen. "Es sieht aus wie eine Invasion eines Landes durch Hunderttausende von Menschen", sagte Trump am Freitag bei einer Kabinettssitzung in Camp David. Nach Angaben der Behörden von Ceuta erreichten bisher rund 60.000 Menschen das spanische Gebiet in Nordafrika, mehr als 48.000 kehrten aber nach Angaben des spanischen Innenministeriums bereits wieder nach Marokko zurück.

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