Einigung zwischen Ukraine und USA: Scholz nimmt Putin in die Verantwortung

Pallade Veneta - Einigung zwischen Ukraine und USA: Scholz nimmt Putin in die Verantwortung

POLITIK 12.03.2025

Einigung zwischen Ukraine und USA: Scholz nimmt Putin in die Verantwortung / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Nach der Einigung bei den Gesprächen zwischen der Ukraine und den USA auf eine 30-tägige Waffenruhe mit Russland liegt laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Entscheidung für weitere Schritte bei Kremlchef Wladimir Putin. "Nun liegt es an Putin", erklärte Scholz am Mittwoch im Onlinedienst X. Die vorgeschlagene Waffenruhe sei "ein wichtiger und richtiger Schritt hin zu einem gerechten Frieden für die Ukraine", fügte Scholz hinzu. Deutschland stehe "an der Seite der Ukraine und der USA".

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Bei den Gesprächen zwischen den Delegationen der USA und der Ukraine in Saudi-Arabien hatten die USA zugesagt, die zwischenzeitlich gestoppte Militärhilfe für die Ukraine wieder aufzunehmen. Die Ukraine wiederum unterstützt den Vorschlag für eine 30-tägigen Waffenruhe. Die Einigung kam zustande, obwohl sich Washington in den vergangenen Wochen von seinem Verbündeten abgewendet und den Positionen des Kreml angenähert hatte.

Auch US-Außenminister Marco Rubio sagte nach den Gesprächen in Dschidda, der Ball sei nun im Feld der Russen. Ähnlich äußerte sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). "Es liegt nun an Russland, seinen Angriffskrieg zu beenden", erklärte sie am Dienstag in Onlinediensten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, die USA müssten nun die russische Seite von dem Vorschlag für die 30-tägige Waffenruhe überzeugen.

R.Zaccone--PV

Emiratische Behörden: Flydubai-Copilot plante "Terrorakt"

Der Copilot der Flydubai-Maschine hat nach Angaben der emiratischen Behörden einen "Terrorakt" geplant. Der aus dem Oman stammende Mann habe den Piloten am Mittwoch auf dem Flug von Dubai nach Israel mit der Notaxt im Cockpit angegriffen, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur WAM am Samstag die Generalstaatsanwaltschaft. Der Copilot verletzte den Piloten schwer, konnte aber von Passagieren überwältigt werden, so dass die Maschine mit mehr als 170 Menschen an Bord später sicher landete.

Parlamentswahl in Lettland hat begonnen

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G7 geben Rohöl- und Diesel-Reserven frei - Trump schließt Diesel-Exportstopp aus

Angesichts der massiv gestiegenen Spritpreise haben sich die G7-Staaten auf die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl aus ihren Reserven verständigt - ein zuvor von den USA angedrohter Diesel-Exportstopp ist laut US-Präsident Donald Trump vom Tisch. "Wir werden kein Exportverbot verhängen", sagte Trump am Freitag im Weißen Haus und lobte die Entscheidung der europäischen Staaten, Diesel aus ihren Reserven freizugeben.

Lettland wählt neues Parlament unter Druck russischer Bedrohung

In Lettland wird am Samstag unter dem Eindruck wiederholter Drohnenvorfälle und der Bedrohung durch Russland ein neues Parlament gewählt. Trotz Zugewinnen für populistische und Protestparteien wird erwartet, dass bei der Wahl der proeuropäische und proukrainische Kurs des baltischen Staates mit 1,8 Millionen Einwohnern bestätigt wird. In Umfragen führt die Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste von Ministerpräsident Andris Kulbergs.