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Bundesregierung nicht bei Olympia-Eröffnung in Peking vertreten

POLITIK 01.02.2022

Bundesregierung nicht bei Olympia-Eröffnung in Peking vertreten

Die Olympischen Winterspiele in Peking werden ohne offizielle Vertreter der Bundesregierung eröffnet werden. "Vom Auswärtigen Amt wird kein offizieller Vertreter bei der Eröffnungsfeier anwesend sein", hieß es am Dienstag aus diplomatischen Kreisen in Berlin. Auch aus dem für Sport zuständigen Bundesinnenministerium werde "kein Vertreter" zur Eröffnung der Winterspiele reisen, hieß es aus dem Ministerium.

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte ebenso wie Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bereits mitgeteilt, nicht nach Peking zu reisen. Kurz vor dem Auftakt am Freitag ist keine Reise von deutschen Regierungsvertretern zu der Eröffnungsfeier mit Chinas Präsident Xi Jinping angekündigt.

Anders als zahlreiche westliche Länder hat Deutschland aber wegen der Menschenrechtslage in China offiziell keinen diplomatischen Boykott der Spiele verkündet. So hatte Faeser unter anderem auf die Pandemie-Lage verwiesen, Baerbock ließ erklären, die Teilnahme sei für Außenminister in der Vergangenheit ohnehin nicht üblich gewesen.

C.Conti--PV

Weimer will Digitalabgabe in nächsten Wochen auf Weg bringen

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will zur Stärkung des klassischen Journalismus noch vor der Sommerpause die Pläne für eine Digitalabgabe für Internetkonzerne auf den Weg bringen. "Der Bundesrat hat mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen, dass diese Abgabe kommen soll, um gezielt guten Journalismus zu unterstützten", sagte Weimer der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Er zeigte sich zuversichtlich, dass es auch im Bundestag eine Mehrheit dafür gebe.

Bundeskanzler Merz empfängt portugiesischen Regierungschef

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag den portugiesischen Ministerpräsidenten Luís Montenegro in Berlin. Themen des Treffens im Bundeskanzleramt am frühen Abend werden laut Bundesregierung voraussichtlich die bilaterale Zusammenarbeit sowie aktuelle europapolitische Fragen und internationale Sicherheitspolitik sein. Vor ihrem Vier-Augen-Gespräch wollen Merz und Montenegro vor die Presse treten (18.20 Uhr). Nach der Begegnung der beiden Regierungschefs soll es ein Delegationsgespräch geben.

Bundesaußenminister Wadephul empfängt isarelischen Kollegen Saar in Berlin

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) empfängt am Dienstag seinen israelischen Amtskollegen Gideon Saar in Berlin. Themen der Begegnung dürften unter anderem der Iran-Krieg und Israels Kampf gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon sein. Im Anschluss an die Gespräche im Auswärtigen Amt wollen Wadephul und Saar am frühen Abend (18.00 Uhr) gemeinsam vor die Presse treten.

Unionsfraktion wählt Spitze neu - SPD-Fraktion mit Bilanz zu einem Jahr Koalition

Die Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag wählen am Dienstag ihre Fraktionsspitze neu (15.00 Uhr). Erwartet wird eine Bestätigung von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU), der vor einem Jahr mit mehr als 90 Prozent an die Spitze der größten Bundestagsfraktion gewählt worden war. Spannend dürfte werden, ob er angesichts des wachsenden Unmuts in der Reihen der CDU/CSU über die Koalition mit der SPD abermals auf ein derart hohes Ergebnis kommt.

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