Finanzpaket: Dobrindt appelliert an Verantwortung der "demokratischen Mitte"

Pallade Veneta - Finanzpaket: Dobrindt appelliert an Verantwortung der "demokratischen Mitte"

POLITIK 13.03.2025

Finanzpaket: Dobrindt appelliert an Verantwortung der "demokratischen Mitte" / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

In der Bundestags-Debatte über das von Union und SPD geplante Finanzpaket hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an die Verantwortung der demokratischen Fraktionen appelliert. Nun zeige sich, "wie leistungsfähig und entscheidungsfähig die demokratische Mitte in diesem Land sein kann", sagte Dobrindt in seiner Rede im Plenum. "Gehen Sie diesen Weg gemeinsam mit uns."

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Der CSU-Politiker verwies auf die Zustimmung seiner Fraktion zum 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022. "Wir haben uns dieser Verantwortung gestellt, weil wir davon überzeugt waren, dass es die richtige Entscheidung in diesem Moment ist", sagte er. "Und wir stehen wieder vor so einer Entscheidung." Dafür werbe seine Fraktion "um Zustimmung in der Mitte dieses Parlaments".

Union und SPD wollen Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse ausnehmen. Zudem soll ein Sondervermögen für die Infrastruktur über 500 Milliarden Euro aufgelegt werden. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, wofür die Grünen oder die FDP zustimmen müssten. Seit Montag laufen dazu Verhandlungen mit den Grünen.

Dobrindt sagte dazu: "Es reicht nicht, wenn wir uns gegenseitig erklären, dass die Mitte in diesem Parlament gestärkt werden muss. Man braucht auch eine Bereitschaft in der Mitte des Parlaments, dann starke Entscheidungen gemeinsam zu treffen." Deutschland müsse einen größeren Beitrag leisten für "ein militärisch fähiges Europa".

F.Dodaro--PV

Debatte um Migration und Grenzsicherung nach Ankunft zehntausender Menschen in Ceuta

Die Ankunft von zehntausenden Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika hat in der EU eine Debatte über Migration und Grenzkontrollen ausgelöst. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) etwa forderte Spanien am Freitag auf, dafür zu sorgen, "dass der europäische Außengrenzschutz gewährleistet ist". Italien setzte das Schengen-Abkommen mit Spanien vorerst aus. US-Präsident Donald Trump sagte, die "schrecklichen" Bilder seien eine Warnung für die Vereinigten Staaten vor den Kongresswahlen.

Trump spricht von "Invasion" in Ceuta und ruft zur Wahl der Republikaner auf

US-Präsident Donald Trump hat die Ankunft zehntausender marokkanischer Migranten in der spanischen Exklave Ceuta mit einer "Invasion" verglichen. "Es sieht aus wie eine Invasion eines Landes durch Hunderttausende von Menschen", sagte Trump am Freitag bei einer Kabinettssitzung in Camp David. Nach Angaben der Behörden von Ceuta erreichten bisher rund 60.000 Menschen das spanische Gebiet in Nordafrika, mehr als 48.000 kehrten aber nach Angaben des spanischen Innenministeriums bereits wieder nach Marokko zurück.

Spanisches Innenministerium: Mehr als 37.500 Migranten aus Ceuta nach Marokko zurückgekehrt

Nach dem Ansturm zehntausender Migranten auf die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika sind nach offiziellen Angaben fast zwei Drittel von ihnen in das angrenzende Marokko zurückgekehrt. Bis zum Freitagnachmittag hätten sich "mehr als 37.500" zunächst in Ceuta eingetroffene Menschen wieder nach Marokko begeben, teilte das spanische Innenministerium der Nachrichtenagentur AFP mit. In den vergangenen Tagen hatten laut Behörden rund 60.000 Menschen aus Marokko kommend Ceuta erreicht.

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