Verurteilung von früherem Soldaten wegen rechtsradikaler Umsturzpläne rechtskräftig

Pallade Veneta - Verurteilung von früherem Soldaten wegen rechtsradikaler Umsturzpläne rechtskräftig

POLITIK 13.03.2025

Verurteilung von früherem Soldaten wegen rechtsradikaler Umsturzpläne rechtskräftig / Foto: Thomas Lohnes - AFP/Archiv

Die Verurteilung eines ehemaligen Bundeswehrsoldaten wegen rechtsradikaler Umsturzpläne sowie seines Vaters und Bruders wegen Beihilfe ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe fand nach Angaben vom Donnerstag keine Rechtsfehler im Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom September 2023. Dieses hatte gegen alle drei Männer Haftstrafen verhängt. (Az. 3 StR 274/24)

Textgröße ändern:

Es sah als erwiesen an, dass der frühere Soldat aus einer rechtsradikalen Gesinnung heraus geplant hatte, eine Kampforganisation nach nationalsozialistischem Vorbild aufzubauen. Sie sollte bewaffnete Mordanschläge auf Asylbewerber und Politiker verübern. So wollte er die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse destabilisieren und einen Umsturz erreichen. Den Plan wollte der Mann spätestens ab Juli 2020 umsetzen.

Sein jüngerer Bruder und sein Vater wussten und billigten dies. In dem gemeinsam genutzten Wohnhaus und den zugehörigen drei Garagen sowie auf zwei Gartengrundstücken des Vaters im Hochtaunus horteten die Männer dazu eine Vielzahl an erlaubnispflichtigen Kurz- und Langwaffen, Granaten und Munition sowie verschiedene Sprengmittel. Diese wurden im Frühjahr und Sommer 2021 bei Durchsuchungen gefunden und beschlagnahmt. Der Prozess gegen die drei begann im Juni 2022.

Der frühere Soldat wurde in Frankfurt zu sieben Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Verstößen gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz, Körperverletzung und Beleidigung seiner Exfreundin. Die Strafanzeige der Frau hatte im Februar 2022 zum Auffliegen des damals als Hauptgefreiter in Pfullendorf stationierten Soldaten geführt.

Gegen seinen Vater wurde eine Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren verhängt, der Bruder bekam drei Jahre und neun Monate Jugendhaft.

G.Riotto--PV

G7 geben Rohöl- und Diesel-Reserven frei - Trump schließt Diesel-Exportstopp aus

Angesichts der massiv gestiegenen Spritpreise haben sich die G7-Staaten auf die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl aus ihren Reserven verständigt - ein zuvor von den USA angedrohter Diesel-Exportstopp ist laut US-Präsident Donald Trump vom Tisch. "Wir werden kein Exportverbot verhängen", sagte Trump am Freitag im Weißen Haus und lobte die Entscheidung der europäischen Staaten, Diesel aus ihren Reserven freizugeben.

Lettland wählt neues Parlament unter Druck russischer Bedrohung

In Lettland wird am Samstag unter dem Eindruck wiederholter Drohnenvorfälle und der Bedrohung durch Russland ein neues Parlament gewählt. Trotz Zugewinnen für populistische und Protestparteien wird erwartet, dass bei der Wahl der proeuropäische und proukrainische Kurs des baltischen Staates mit 1,8 Millionen Einwohnern bestätigt wird. In Umfragen führt die Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste von Ministerpräsident Andris Kulbergs.

Ostbeauftragte Kaiser: Zeit ist reif für Bundespräsidentin aus Ostdeutschland

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, hat anlässlich des Tages der Deutschen Einheit mehr ostdeutsche Spitzenpolitiker gefordert und sich für eine Bundespräsidentin aus Ostdeutschland ausgesprochen. "Wenn die Spitzen der Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober in Bremen zum Tag der deutschen Einheit zusammenkommen, fällt wieder mal auf, dass von Ihnen derzeit niemand aus Ostdeutschland kommt", sagte Kaiser der Neuen Osnabrücker Zeitung (Samstag).

Kritik an brasilianischer Justiz wegen Einmischung in TV-Debatte vor Präsidentschaftswahl

Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl in Brasilien ist die Justiz wegen ihrer Einmischung in die letzte geplante TV-Debatte vor dem Urnengang in die Kritik geraten. Drei brasilianische Medienverbände äußerten am Freitag ihre "tiefe Empörung über die richterliche Einmischung in zuvor festgelegte Regeln". Der Sender Globo hatte die Debatte nach zwei kurzfristigen Gerichtsentscheidungen abgesagt.