Pallade Veneta - Philippinischer Ex-Präsident muss am Freitag vor IStGH erscheinen

Philippinischer Ex-Präsident muss am Freitag vor IStGH erscheinen


Philippinischer Ex-Präsident muss am Freitag vor IStGH erscheinen
Philippinischer Ex-Präsident muss am Freitag vor IStGH erscheinen / Foto: Robin Utrecht - ANP/AFP

Zwei Tage nach seiner Überstellung an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) soll der philippinische Ex-Präsident Rodrigo Duterte am Freitag erstmals vor dem Gericht in Den Haag erscheinen. Der Termin sei für 14.00 Uhr angesetzt, teilte der IStGH am Donnerstagabend mit. Der 79-Jährige soll dabei über die ihm vorgeworfenen Verbrechen sowie über seine Rechte als Angeklagter informiert werden.

Textgröße ändern:

Duterte war am Dienstag am Flughafen von Manila auf Grundlage eines IStGH-Haftbefehls verhaftet und einen Tag später an das Gericht überstellt worden. Dem 79-Jährigen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. In seiner Amtszeit (2016 bis 2022) hatte Duterte einen "Anti-Drogenkrieg" entfacht, in dessen Verlauf nach Angaben der Behörden mindestens 6181 Menschen getötet wurden.

Nach Einschätzung der IStGH-Ermittler liegt die tatsächliche Zahl mit 12.000 bis 30.000 Toten deutlich höher. Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, dass im Zuge von Dutertes Kampagne zehntausende meist sehr arme Männer getötet wurden, ohne dass ihnen eine Verbindung zum Drogenhandel nachgewiesen werden konnte.

Der Ex-Präsident hatte nach seiner Festnahme in einer Videobotschaft erklärt, dass er die Verantwortung für das Vorgehen der philippinischen Sicherheitskräfte übernehmen werde. Der 79-Jährige ist der erste ehemalige asiatische Staatschef, der vor dem IStGH steht.

U.Paccione--PV

Empfohlen

G7 geben Rohöl- und Diesel-Reserven frei - Trump schließt Diesel-Exportstopp aus

Angesichts der massiv gestiegenen Spritpreise haben sich die G7-Staaten auf die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl aus ihren Reserven verständigt - ein zuvor von den USA angedrohter Diesel-Exportstopp ist laut US-Präsident Donald Trump vom Tisch. "Wir werden kein Exportverbot verhängen", sagte Trump am Freitag im Weißen Haus und lobte die Entscheidung der europäischen Staaten, Diesel aus ihren Reserven freizugeben.

Lettland wählt neues Parlament unter Druck russischer Bedrohung

In Lettland wird am Samstag unter dem Eindruck wiederholter Drohnenvorfälle und der Bedrohung durch Russland ein neues Parlament gewählt. Trotz Zugewinnen für populistische und Protestparteien wird erwartet, dass bei der Wahl der proeuropäische und proukrainische Kurs des baltischen Staates mit 1,8 Millionen Einwohnern bestätigt wird. In Umfragen führt die Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste von Ministerpräsident Andris Kulbergs.

Ostbeauftragte Kaiser: Zeit ist reif für Bundespräsidentin aus Ostdeutschland

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, hat anlässlich des Tages der Deutschen Einheit mehr ostdeutsche Spitzenpolitiker gefordert und sich für eine Bundespräsidentin aus Ostdeutschland ausgesprochen. "Wenn die Spitzen der Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober in Bremen zum Tag der deutschen Einheit zusammenkommen, fällt wieder mal auf, dass von Ihnen derzeit niemand aus Ostdeutschland kommt", sagte Kaiser der Neuen Osnabrücker Zeitung (Samstag).

Kritik an brasilianischer Justiz wegen Einmischung in TV-Debatte vor Präsidentschaftswahl

Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl in Brasilien ist die Justiz wegen ihrer Einmischung in die letzte geplante TV-Debatte vor dem Urnengang in die Kritik geraten. Drei brasilianische Medienverbände äußerten am Freitag ihre "tiefe Empörung über die richterliche Einmischung in zuvor festgelegte Regeln". Der Sender Globo hatte die Debatte nach zwei kurzfristigen Gerichtsentscheidungen abgesagt.

Textgröße ändern: