Philippinischer Ex-Präsident muss am Freitag vor IStGH erscheinen

Pallade Veneta - Philippinischer Ex-Präsident muss am Freitag vor IStGH erscheinen

POLITIK 13.03.2025

Philippinischer Ex-Präsident muss am Freitag vor IStGH erscheinen / Foto: Robin Utrecht - ANP/AFP

Zwei Tage nach seiner Überstellung an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) soll der philippinische Ex-Präsident Rodrigo Duterte am Freitag erstmals vor dem Gericht in Den Haag erscheinen. Der Termin sei für 14.00 Uhr angesetzt, teilte der IStGH am Donnerstagabend mit. Der 79-Jährige soll dabei über die ihm vorgeworfenen Verbrechen sowie über seine Rechte als Angeklagter informiert werden.

Textgröße ändern:

Duterte war am Dienstag am Flughafen von Manila auf Grundlage eines IStGH-Haftbefehls verhaftet und einen Tag später an das Gericht überstellt worden. Dem 79-Jährigen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. In seiner Amtszeit (2016 bis 2022) hatte Duterte einen "Anti-Drogenkrieg" entfacht, in dessen Verlauf nach Angaben der Behörden mindestens 6181 Menschen getötet wurden.

Nach Einschätzung der IStGH-Ermittler liegt die tatsächliche Zahl mit 12.000 bis 30.000 Toten deutlich höher. Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, dass im Zuge von Dutertes Kampagne zehntausende meist sehr arme Männer getötet wurden, ohne dass ihnen eine Verbindung zum Drogenhandel nachgewiesen werden konnte.

Der Ex-Präsident hatte nach seiner Festnahme in einer Videobotschaft erklärt, dass er die Verantwortung für das Vorgehen der philippinischen Sicherheitskräfte übernehmen werde. Der 79-Jährige ist der erste ehemalige asiatische Staatschef, der vor dem IStGH steht.

U.Paccione--PV

Spanisches Innenministerium: Mehr als 37.500 Migranten aus Ceuta nach Marokko zurückgekehrt

Nach dem Ansturm zehntausender Migranten auf die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika sind nach offiziellen Angaben fast zwei Drittel von ihnen in das angrenzende Marokko zurückgekehrt. Bis zum Freitagnachmittag hätten sich "mehr als 37.500" zunächst in Ceuta eingetroffene Menschen wieder nach Marokko begeben, teilte das spanische Innenministerium der Nachrichtenagentur AFP mit. In den vergangenen Tagen hatten laut Behörden rund 60.000 Menschen aus Marokko kommend Ceuta erreicht.

USA und Deutschland warnen vor IT-Experten aus Nordkorea

Die USA, Deutschland und neun weitere verbündete Länder haben ihre Unternehmen vor IT-Fachleuten aus Nordkorea gewarnt. Diese sicherten sich unter falscher Identität Jobs in Telearbeit und trügen dazu bei, "die rechtswidrigen Kernwaffen- und Raketenprogramme Nordkoreas" zu finanzieren, hieß es in der gemeinsamen Erklärung, die auch das Auswärtige Amt in Berlin verbreitete. Zudem betrieben sie Firmenspionage.

Trump: Bilder aus Ceuta "schrecklich" und Warnung für USA vor Kongresswahlen

US-Präsident Donald Trump hat die Bilder marokkanischer Migranten in der spanischen Exklave Ceuta "schrecklich" genannt. Sie seien eine Warnung für die USA vor den Kongresswahlen am 3. November, sagte Trump seinem Haus-Sender Fox News in einem Telefoninterview. "Wenn die Demokraten an die Macht kommen, werden Sie kein sehr gutes Leben führen", fügte er hinzu.

Palästinenser bei Marsch israelischer Siedler durchs Westjordanland angeschossen

Am Rande eines Marsches israelischer Siedler durch mehrere palästinensische Ortschaften im besetzten Westjordanland ist ein Palästinenser angeschossen worden. "Unsere Mediziner in Nablus behandeln einen jungen Mann, der während eines Übergriffs der israelischen Armee und von Siedlern im Stadtteil al-Dschunaid durch scharfe Munition im Bauch verletzt wurde", teilte der Palästinensische Rote Halbmond am Freitag mit.