Haushaltsausschuss berät über Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse

Pallade Veneta - Haushaltsausschuss berät über Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse

POLITIK 14.03.2025

Haushaltsausschuss berät über Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Der Haushaltsausschuss des Bundestages berät am Freitag (11.30 Uhr) über die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen. Dabei geht es um Ausnahmen von der Schuldenbremse für den Bereich Verteidigung, Lockerungen für Kreditaufnahmen durch die Bundesländer sowie die Errichtung eines Sondervermögens von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur.

Textgröße ändern:

Das Bundestags-Plenum hatte darüber am Donnerstag erstmals beraten. Im Haushaltsausschuss fand zudem eine Anhörung statt. Die Grünen, deren Stimmen für die erforderliche Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat gebraucht werden, fordern Änderungen an den vorgelegten Gesetzentwürfen, unter anderem für mehr Klimaschutz. Zudem haben sie für den Bereich Verteidigung einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt.

D.Vanacore--PV

Spanisches Innenministerium: Mehr als 37.500 Migranten aus Ceuta nach Marokko zurückgekehrt

Nach dem Ansturm zehntausender Migranten auf die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika sind nach offiziellen Angaben fast zwei Drittel von ihnen in das angrenzende Marokko zurückgekehrt. Bis zum Freitagnachmittag hätten sich "mehr als 37.500" zunächst in Ceuta eingetroffene Menschen wieder nach Marokko begeben, teilte das spanische Innenministerium der Nachrichtenagentur AFP mit. In den vergangenen Tagen hatten laut Behörden rund 60.000 Menschen aus Marokko kommend Ceuta erreicht.

USA und Deutschland warnen vor IT-Experten aus Nordkorea

Die USA, Deutschland und neun weitere verbündete Länder haben ihre Unternehmen vor IT-Fachleuten aus Nordkorea gewarnt. Diese sicherten sich unter falscher Identität Jobs in Telearbeit und trügen dazu bei, "die rechtswidrigen Kernwaffen- und Raketenprogramme Nordkoreas" zu finanzieren, hieß es in der gemeinsamen Erklärung, die auch das Auswärtige Amt in Berlin verbreitete. Zudem betrieben sie Firmenspionage.

Trump: Bilder aus Ceuta "schrecklich" und Warnung für USA vor Kongresswahlen

US-Präsident Donald Trump hat die Bilder marokkanischer Migranten in der spanischen Exklave Ceuta "schrecklich" genannt. Sie seien eine Warnung für die USA vor den Kongresswahlen am 3. November, sagte Trump seinem Haus-Sender Fox News in einem Telefoninterview. "Wenn die Demokraten an die Macht kommen, werden Sie kein sehr gutes Leben führen", fügte er hinzu.

Palästinenser bei Marsch israelischer Siedler durchs Westjordanland angeschossen

Am Rande eines Marsches israelischer Siedler durch mehrere palästinensische Ortschaften im besetzten Westjordanland ist ein Palästinenser angeschossen worden. "Unsere Mediziner in Nablus behandeln einen jungen Mann, der während eines Übergriffs der israelischen Armee und von Siedlern im Stadtteil al-Dschunaid durch scharfe Munition im Bauch verletzt wurde", teilte der Palästinensische Rote Halbmond am Freitag mit.