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Putin wirft Westen Ignorieren der russischen Sicherheitsbedenken vor

POLITIK 01.02.2022

Putin wirft Westen Ignorieren der russischen Sicherheitsbedenken vor

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den USA und der Nato vorgeworfen, die Sicherheitsbedenken Russlands in der Ukraine-Krise zu ignorieren. "Wir analysieren die schriftlichen Antworten der Vereinigten Staaten und der Nato sorgfältig", sagte Putin nach Gesprächen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban am Dienstag. "Aber es ist bereits klar, dass grundlegende russische Bedenken letztendlich ignoriert wurden." Er warf den USA zudem vor, die Ukraine als "Instrument" zu benutzen.

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Die USA und die Nato hatten in der vergangenen Woche schriftlich auf russische Forderungen nach "Sicherheitsgarantien" geantwortet. Eine von Putin geforderte Verzichtserklärung der Nato auf eine weitere Osterweiterung sowie den Abzug von US-Waffen aus Staaten der früheren sowjetischen Einfluss-Sphäre lehnten Washington und die Nato in den Briefen ab.

"Ich hoffe, dass wir am Ende eine Lösung finden werden", sagte Putin. Er betonte jedoch, dies werde "nicht einfach" werden. Hauptziel Washingtons sei es, Russland "einzudämmen". "Die Ukraine ist nur ein Instrument, um uns in einen bewaffneten Konflikt zu verwickeln", sagte Putin.

Russland hat in den vergangenen Wochen mehr als 100.000 Soldaten samt schwerem Gerät an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Truppenaufmarsch nährt Befürchtungen, wonach Russland einen Großangriff auf die Ukraine plant. Der Kreml bestreitet jegliche Angriffspläne auf die Ukraine, führt aber gleichzeitig ins Feld, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

R.Lagomarsino--PV

Diplomaten: IStGH-Vertragsstaaten beschließen Aus für Chefankläger Khan

Der unter Druck geratene Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, muss gehen. Bei einer Sitzung der Vertragsstaaten in New York stimmte eine deutliche Mehrheit dafür, den britischen Juristen seines Postens zu entheben, wie Diplomaten am Freitag mitteilten. Der heute 56-jährige Khan hatte sein Amt wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens bereits vor gut einem Jahr niedergelegt.

Rekordstrafe für Google: Trump droht EU mit höheren Zöllen

Wegen eines Rekordbußgelds der Europäischen Union für Google hat US-Präsident Donald Trump den Europäern mit höheren Zöllen gedroht. Die EU werde einen "sehr hohen Preis" für die Wettbewerbsstrafe von 890 Millionen Euro zahlen, erklärte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er kündigte eine neue Zolluntersuchung gegen die EU an und begründete diese mit dem angeblichen "Ausrauben amerikanischer Unternehmen".

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Wegen eines Richtungsstreits kehren in Polen rund 30 Abgeordnete der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) den Rücken. "Rund 30 Abgeordnete haben unsere Partei verlassen", sagte der Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski am Freitag. Er hatte den Abgeordneten für eine Loyalitätserklärung ein Ultimatum bis Donnerstagabend gestellt. Die Abgeordneten erklärten, sie seien ausgeschlossen worden. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht eine mögliche Koalition der PiS mit Rechtsaußenparteien, um die Parlamentswahl im kommenden Jahr zu gewinnen.

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