Liberaler Staatsanwalt von San Francisco abgewählt

Pallade Veneta - Liberaler Staatsanwalt von San Francisco abgewählt

POLITIK 08.06.2022

Liberaler Staatsanwalt von San Francisco abgewählt / Foto: JUSTIN SULLIVAN - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Der liberale Oberstaatsanwalt von San Francisco, Chesa Boudin, hat ein Amtsenthebungsvotum verloren. Die offizielle Amtsenthebung werde zehn Tage nach der Annahme des Wahlergebnisses durch das zuständige Aufsichtsgremium erfolgen, berichtete die Zeitung "San Francisco Chronicle" nach Bekanntwerden des vorläufigen Abstimmungsergebnisses am Dienstag. Kritiker warfen Boudin vor, selbst für die als linksliberal geltende Westküstenmetropole zu progressiv eingestellt zu sein.

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Boudin war wegen seiner liberalen Maßnahmen sehr umstritten: Er war der erste Staatsanwalt in San Francisco, der einen Polizisten wegen Mordes anklagte. Er weigerte sich zudem, in Prozessen die Todesstrafe zu fordern. Er lehnte es außerdem ab, drogenabhängige Kleinkriminelle ins Gefängnis zu sperren und zog stattdessen eine Suchttherapie vor.

Seine Politik stieß - selbst im fortschrittlichen San Francisco - bei vielen Wählern auf wenig Gegenliebe, zumal Diebstähle und Auto-Aufbrüche während seiner Amtszeit zunahmen. Die Kriminalitätsstatistik für San Francisco insgesamt blieb während Boudins Amtszeit indes stabil.

Das Amtsenthebungsverfahren fand im Rahmen der Vorwahlen in Kalifornien und sechs weiteren US-Bundesstaaten statt. Boudin selbst sagte nach dem Votum in einer Rede vor Unterstützern, die Wähler hätten nicht die Möglichkeit gehabt, zwischen Reformen der Strafjustiz und "etwas anderem" zu wählen. "Man hat ihnen die Gelegenheit gegeben, ihrer Frustration und Entrüstung Gehör zu verschaffen, und sie haben sie genutzt."

Der 41-Jährige warf Anhängern der Republikanischen Partei und Polizeigewerkschaften vor, seine Abwahl forciert zu haben. Allerdings standen auch Politiker der Demokratischen Partei Boudin skeptisch gegenüber, unter ihnen San Franciscos Bürgermeisterin London Breed. Es wird erwartet, dass sie einen moderaten Staatsanwalt als kommissarischen Nachfolger für Boudin benennt.

A.Fallone--PV

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