US-Heimatschutzministerin Noem warnt Migranten vor Einreise in die USA

Wetter - Venezia 9°C

US-Heimatschutzministerin Noem warnt Migranten vor Einreise in die USA

POLITIK 27.03.2025

US-Heimatschutzministerin Noem warnt Migranten vor Einreise in die USA / Foto: Alex Brandon - POOL/AFP

US-Heimatschutzministerin Kristi Noem hat irreguläre Migranten bei einem Besuch in El Salvador davor gewarnt, sich auf den Weg in die USA zu machen - und sich dabei vor einem berüchtigten Gefängnis postiert. "Kommen Sie nicht illegal in unser Land. Sie werden ausgewiesen und strafrechtlich verfolgt", sagte Noem bei einem Besuch in dem Großgefängnis in dem mittelamerikanischen Land, wohin zuletzt aus den USA abgeschobene venezolanische Migranten gebracht worden waren.

Textgröße ändern:

"Sie sollten wissen, dass diese Einrichtung eines der Instrumente in unserem Werkzeugkasten ist, die wir einsetzen werden, wenn Sie Verbrechen gegen das amerikanische Volk begehen", warnte Noem mit Blick auf die Justizanstalt, während im Hintergrund Gefängnisinsassen hinter Gittern zu sehen waren.

El Salvador ist die erste Station von Noems Reise nach Mittel- und Südamerika. Nach einem Treffen mit El Salvadors Präsident Nayib Bukele wollte die Ministerin zudem nach Kolumbien und Mexiko weiterreisen. Im Vorfeld ihrer Reise nach El Salvador hatte Noem erklärt, die Abschiebungen der Venezolaner hätten "die Botschaft an die Welt geschickt, dass die USA kein sicherer Rückzugsort für gewalttätige Kriminelle sind".

US-Präsident Donald Trump hat den Kampf gegen die irreguläre Migration und das Thema sichere Grenzen zu Schwerpunkten seiner Präsidentschaft gemacht. Seine Regierung hatte kürzlich mehr als 200 venezolanische Migranten für eine Inhaftierung nach El Salvador abgeschoben und dafür teilweise ein 1798 verabschiedetes Gesetz gegen "ausländische Feinde" angewandt. Die US-Regierung warf den Venezolanern vor, Mitglied der venezolanischen Drogenbande Tren de Aragua zu sein. Verwandte und die venezolanische Regierung sprachen dagegen von unschuldigen Migranten.

Am Mittwoch bestätigte jedoch ein US-Berufungsgericht den von einem Bundesrichter angeordneten Stopp von Abschiebeflügen auf Grundlage des Gesetzes. Das Bundesberufungsgericht der Hauptstadt Washington wies einen Antrag der Regierung zurück, den Abschiebestopp aufzuheben.

F.M.Ferrentino--PV

Medienberichte: Tiktok unterzeichnet Vereinbarung zur Gründung von US-Joint-Venture

Die Videoplattform Tiktok hat Medienberichten zufolge eine Vereinbarung zur Gründung eines Joint Ventures unterzeichnet, was dem Unternehmen die Fortsetzung des Betriebs in den USA ermöglichen soll. Bloomberg und Axios berichteten am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf ein Memo, dass Tiktok-Chef Shou Chew den Mitarbeitern mitgeteilt habe, dass Tiktok und sein chinesischer Eigentümer Bytedance dem Schritt zugestimmt hätten.

Britische Regierung ernennt neuen Botschafter in den USA

Die britische Regierung hat den ranghohen Diplomaten Christian Turner als neuen Botschafter in den USA ernannt. "Großbritannien und die USA haben eine sehr besondere Beziehung und Christians umfangreiche Erfahrung als herausragender Diplomat wird diese einzigartig enge Verbindung stärken und sicherstellen, dass sie weiterhin gedeiht", erklärte der britische Premierminister Keir Starmer am Donnerstag. Turners Vorgänger Peter Mandelson war im September wegen Enthüllungen über seine Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein abgesetzt worden.

Von der Leyen verschiebt Mercosur-Abkommen: Unterzeichnung frühestens im Januar

Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin beim EU-Gipfel am Donnerstag auf das kommende Jahr. Die EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar, das Datum steht aber noch nicht fest. Die deutsche Bundesregierung zeigte sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt.

Bundestag lehnt BSW-Forderung nach Neuauszählung von Wahl ab

Mit seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl hat das BSW weiter keinen Erfolg: Entsprechende Wahl-Einsprüche der Partei lehnte der Bundestag am Donnerstag ab. Der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments hatte bereits vor zwei Wochen eine Ablehnung empfohlen, dieser Empfehlung folgte das Plenum. Die Partei spricht von "einem Skandal" und will nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - US-Heimatschutzministerin Noem warnt Migranten vor Einreise in die USA